Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

Der Schadensersatzanspruch des Käufers re. 221
Willkürlich ist die Annahme, daß der Verkäufer durch die Zu-
sicherung einer Eigenschaft der verkauften Sache die Haftung
für allen Schaden übernehme, den der Käufer aus dem Fehlen
der Eigenschaft ableitet.
Hierzu kommt ein anderes Bedenken: So, wie sie vom
Gesetz ausgestattet worden ist, trägt die Haftung des Ver-
käufers aus § 463 seinem angeblichen Garantieversprechen durch-
aus nicht Rechnung. Denn der Anspruch auf Schadensersatz
wird dem Käufer neben den eigentlichen Gewährschaftsansprüchen
zur Wahl gestellt und den für diese geltenden Bestimmungen,
insbesondere der kurzen Verjährung, unterworfen.
Und unbestreitbar ist doch wohl, daß die Erfüllung eines
Garantieversprechens, wie es dem § 463 zugrunde liegen soll,
dem Käufer nicht „Schadensersatz wegen Nichterfüllung", sondern
Schadensersatz wegen Fehlerhaftigkeit der gelieferten Sache,
also unter Umständen neben der Rückgängigmachung des nach-
teiligen Kaufes auch noch den Ersatz weiteren Schadens zu
gewähren hätte. So ist denn auch, wenn ich richtig sehe,
unbestritten, daß der durch Arglist des Verkäufers geschädigte
Käufer, auch wenn er den Kauf rückgängig gemacht hat, noch
Schadensersatz fordern könne, nur eben nicht Schadensersatz
wegen Nichterfüllung *). Dieser Anspruch gründet sich auf
§ 826. Nimmt man es mit dem Garantieversprechen des
i) Prot. 1, 60 fg. Hieraus ergibt sich aber, daß der Anspruch wegen
arglistigen Verschweigen- eines Mangels beim Kaufabschlüsse nicht identisch
ist mit dem Anspruch auf Schadensersatz wegen arglistiger Lieferung einer
mangelhaften Sache. Der erste ist ein Geivährschafrsanspruch, der zweite
ein Anspruch wegen pflichtwidriger Verletzung der Schuldnerpsticht. Die
entgegengesetzte Ansicht von Krückmann (Unmöglichkeit und Unmöglich-
keitsprozeß, S. 196 fg.) und von A. S. Schultze (a. a. O. S. 150) be-
ruht auf der Annahme, daß der äoius des Verkäufers bis zur Erfüllung
des Kaufes fortdauert. Dies ist aber nicht Voraussetzung des Anspruches
aus tz 463. Daß es sich in tz 463 überall um Gewährschast handelt, geht
übrigens auch aus § 524 Abs. 2 deutlich hervor.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer