Full text: Volume (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

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W. von Blume,

Irrtumsrechte ist unabweisbar. Sofort drängt sich aber auch
die Beziehung zu den Fällen der Haftung für Gefährdung beim
Vertragsschlusse (culpa in contrahendo) auf.
In einer Hinsicht wird nämlich der Fall des Irrtums
grundsätzlich anders behandelt als die übrigen Fälle der Ent-
täuschung, anders auch als der Fall der Gewährschaft. Der
Nachteil, den der andere Teil durch die Aufhebung' des Ver-
trages erleidet, kann von ihm auf den Irrenden abgewälzt
werden, wenn das Recht zur Vertragsaufhebung aus § 119
Abs. 2 entspringt. In den übrigen Fällen bleibt der Schaden
beim Gegner. Warum? Weil dieser dem Schaden näher steht
— näher steht wenigstens nach der Auffassung des Gesetzes.
Diese Regelung ist ohne weiteres verständlich, wenn man auf die
Enttäuschung des einen Teils durch Verschulden des anderen sieht
(§§ 325,326,530). Sie überrascht auch nicht im Falle des § 611.
Weniger überzeugend ist sie freilich in Hinsicht auf § 109; hier
drängt sich der Gedanke an eine analoge Anwendung des
§ 122 auf i). Ebenso, wenn man § 626 auf einen Fall an-
wendet, wo der Dienftberechtigte aus einem in seiner eigenen
Person liegenden wichtigen Grund den Vertrag aufhebt. Doch
kann die Frage, ob sich aus § 122 ein Rechtssatz allgemeinen
Inhaltes durch Analogie gewinnen läßt, hier nicht erledigt
werden.
Was den Schaden betrifft, den der Verkäufer durch die
Ausübung der Gewährschaftsrechte des Käufers erleidet, so
haben soll, so bekommt auch der andere nickt ganz das, was er haben soll."
Doch bedeutet daS „Habensollen" hier einmal Gewährschaftsrecht und ein
andermal Anspruch, und ist insofern mißverständlich.
1) Was die Protokolle (1, 60 fg.) anführen, um den 8 109 zu recht-
fertigen — für den Minderjährigen stehe nur der Verlust eines möglichen
Gewinnes, für den anderen Lertragsteil ein positiver Vermögensschaden in
Frage — vermag zwar das Rücktrittsrecht, nicht aber den Ausschluß der
Entschädigungspflicht zu rechtfertigen.

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