Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

Verschuldensaufrechnung, Gefährdungsaufrechnung rc. 7
Will man § 254 richtig formulieren, so müßte er folgen-
dermaßen lauten:
Hat bei der Entstehung des Schadens der Beschädigte
den Schaden schuldhaft mitverursacht, so hängt.ab,
inwieweit der Schaden vorwiegend schuldhaft von dem einen
oder dem anderen Teile verursacht ist. Oder auch: es wird
nichts geändert und nur das Wort „schuldhaft" vor verursacht
eingeschoben. Dies letztere ist die eigentlich zu denkende Ergän-
zung, denn der Nachsatz hängt inhaltlich von dem Vordersatz
ab: Hat ein Verschulden mitgewirkt, so muß der Beschädigte
in Verschulden sein, und sein Verursachen kann nur ein schuld-
haftes Verursachen sein, folglich kann nur das schuldhafte Ver-
ursachen der Berechnung zugrunde gelegt werden, und es kann
sich nur fragen, wer überwiegend schuldhaft verursacht hat.
Nicht wäre es richtig, zu fragen, wer schuldhaft überwiegend
verursacht hat. Es ist denen zuzustimmen, die, z. B. Traeger
S. 351 ff., 355, Kuhlenbeck-Staudinger, Bem. 2 Abs. 3
zu § 254, ein überwiegendes Verursachen leugnen oder doch
jedenfalls das überwiegende Verursachen von dem überwiegen-
den Verschulden nicht trennen, ja am letzten Ende das Ver-
schulden entscheiden lassen, vergl. Gottschalk, Das mitwir-
kende Verschulden des Beschädigten S. 98 ff. (Zitate S. 98
Anm. 10), Radbruch, Der Handlungsbegriff S. 105ff.,
Traeger, Kausalbegriff S. 344ff. aber auch S. 329ff., und
vor allem die Rechtsprechung des RG. zum Haftpflichtgesetz,
Eger, Hastpflichtgesetz S. 198ff. Es sei auch noch darauf
verwiesen, daß Motive wie Protokolle gar nicht anders ver-
standen werden können, als von der Gegenstellung des schuld-
haften Verursachens gegen das schuldhafte Verursachen.
8 829 ist sicher anwendungsfähig, daneben ist aber die richtig verstandene
Gefährdungsaufrechnung unentbehrlich. In extenso wird sich das aus dem
Texte ergeben.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer