Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

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W. Schall,

Vertrags schon eine Tarifbestimmungen widersprechende Arbeits-
ordnung, so geht diese Pflicht auf tarifgemäße Abänderung der
Arbeitsordnung, also darauf, daß alle tarifwidrigen Bestimmungen
der Arbeitsordnung aufgehoben und mindestens in den Punkten des
Arbeitsverhältnisses, über die die Arbeitsordnung Bestimmungen
enthalten muß (GO. § 134b Abs. 1), neue tarifgemäße Bestim-
mungen getroffen werden; soweit der Inhalt der Arbeitsordnung
fakultativ ist (GO. § 134 b Abs. 3), kann der Arbeitgeber sich mit
der Aufhebung der tarifwidrigen Bestimmungen der Arbeits-
ordnung begnügen; doch bestimmen manche Tarifverträge aus-
drücklich, daß alle Bestimmungen des Tarifvertrages, soweit
möglich, in die Arbeitsordnung aufzunehmen seien. Steht der
Erlaß einer neuen Arbeitsordnung in Frage, so hat der tarif-
gebundene Arbeitgeber die Pflicht, die Bestimmungen, die er
darin treffen muß oder auch nur will, in Uebereinstimmung
mit dem Tarifvertrag zu treffen; handelt der Arbeitgeber dieser
Pflicht zuwider, so erwächst gegen ihn ein Anspruch auf tarif-
gemäße Abänderung der Arbeitsordnung, der denselben Inhalt
hat, wie der eben besprochene.
Die übrigen Pflichten aus dem Tarifvertrag
sind teils positiver, teils negativer Natur. Pflichten zum Tun sind
z. B. die Pflichten zur Teilnahme an der Einrichtung der Tariforgane
(Wahl der Schlichtungskommissionsmitglieder u. a.), zur Wieder-
anstellung der Ausgesperrten zur Wiederaufnahme der Arbeit;
Unterlassungspflichten erzeugen z. B. das Verbot des Ab-
schlusses eines Arbeitsvertrages mit Nichttarifgebundenen, das
Verbot von Maßregelungen.
C. Die Berechtigten und Verpflichteten.
Berechtigt und verpflichtet durch den Tarifvertrag sind
zunächst diejenigen einzelnen Arbeitgeber und Arbeiter, welche
am Tarifvertragsabschluß beteiligt sind, entweder als Selbst-

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