Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

Das Privatrecht der Arbeitstarifverträge.

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Vertrages setzt als konkludentes Verhalten wenigstens das tat-
sächliche Verfahren nach den Tarifbestimmungen voraus, ver-
langt also einen positiven Willensakt der Parteien. Nach der
— nicht richtigen — Lehre von der zwingenden Wirkung des
Tarifvertrages, die besonders von L o t m a r und R u n d st e i n
vertreten wird (siehe Kap. V), ist zwar wohl auch diese Pflicht
anzunehmen, aber jedenfalls nicht als eine solche zu positiver
Leistung, da nach ihr die Tarifvertragsbestimmungen ohne
Willensakt der Parteien Bestandteil der Arbeitsverträge werden;
diese Pflicht würde also von den Parteien nur das Unterlassen
des Zuwiderhandelns verlangen; besonders hervorgehoben wurde
sie bis jetzt nicht.
(ad b) Die Pflicht, die Verträge über die Begründung
neuer Arbeitsverhältnisse tarifgemäß abzuschließen, ist dadurch
zu erfüllen, daß in den Arbeitsvertrag diejenigen Bestimmungen
ausgenommen werden, welche nach dem Tarifvertrag getroffen
werden sollen, dagegen keine solchen, welche Bestimmungen, ins-
besondere Verboten des Tarifvertrags, widersprechen. Die Pflicht
zur Aufnahme der tarifgemäßen Bestimmungen ist eine positive
Leistungspflicht. Allerdings besteht für die Beteiligten keine
Pflicht, Arbeitsverträge überhaupt abzuschließen1), aber wenn
sie solche abschließen, sind sie verpflichtet, sie tarifgemäß abzu-
schließen, und das heißt doch, sie sind positiv verpflichtet, in
den Arbeitsvertrag die das Arbeitsverhältnis regelnden Be-
stimmungen des Tarifvertrages aufzunehmen. Dagegen fassen
Baum S. 267, Oertmann S. 14 f. und die Theoretiker
der zwingenden Wirkung (siehe Kap. V) die Pflicht zu tarif-
gemäßem Arbeitsvertragsabschluß als negative auf, die letzteren
infolge richtiger Anwendung ihres Prinzips der automatischen
i) Aus diesem Umstand glaubt Oertmann S. 15 folgern zu
können, daß der Anspruch aus dem reinen Tarifvertrag nur auf Unter-
lassung tariswidrigen Verhaltens gehe.

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