Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

Das Privatrecht der Arbeitstarifverträge. 73
folgender *): Die „Arbeiterschaft" (d. h. nicht alle beteiligten
Arbeiter, aber doch eine große Zahl von ihnen) eines Gewerbe-
zweiges in einem bestimmten örtlichen Bezirk ist in eine Be-
wegung zur Perbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eingetreten
und will mit den Arbeitgebern des Gewerbes einen Tarifver-
trag abschließen; also nicht ein Arbeitnehmerverband ist Sub-
jekt der Bewegung, sondern Organisierte und Nichtorganisierte.
In Versammlungen, die gewöhnlich öffentliche sind, berät diese
Arbeiterschaft und faßt ihre Beschlüsse: in ihnen werden die
Vertreter gewählt, die mit den Arbeitgebern verhandeln sollen,
wird bestimmt, unter welchen Bedingungen sie mit den Arbeit-
gebern abschließen dürfen, und wird schließlich, da häufig die
Bevollmächtigten beim Abschluß des Tarifvertrags die Ge-
nehmigung durch die Arbeiterversammlung Vorbehalten, über
das von ihnen Vereinbarte abgestimmt. Von den beteiligten
Arbeitern kommt, wer Luft und Zeit hat, und auch Nichtberufs-
genossen können sich einfinden und mitstimmen; von den Be-
schlüssen werden die meisten nicht einstimmig, sondern nur von
einer Mehrheit gefaßt; wer dafür und wer dagegen stimmt,
wird nicht festgestellt, sondern eben nur die Tatsache, daß die
Majorität dafür oder dagegen sei. Daß eine solche Vereinigung
von Arbeitern oder unter Umständen auch Arbeitgebern zwar
eine Koalition im Sinne der GO. § 152 sei, aber keine recht-
liche Organisation darstelle, weil die individuelle Bestimmtheit
der Mitglieder, aber auch andere Grundlagen rechtlicher Orga-
nisation zu fehlen pflegen, wurde schon im vorigen Kapitel aus-
geführt und daraus der Schluß gezogen, daß die Vereinigung
i) Oertmann, Zur Lehre vom Tarifvertrag S. 6 f. bestreitet das
tatsächliche Vorkommen dieses Tatbestandes und behauptet weiter, alle Tarif-
vertragsabschlüsse seitens der Arbeiter könnten auf den Typus des Ver-
bandstarifs zurückgefiihrt werden. Die Unrichtigkeit dieser Behauptungen
dürfte sich aus dem in dem zweiten und in diesem Kapitel Ausgeführten zur
Genüge ergeben.

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