Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

Das Privatrecht der Arbeitstarifverträge.

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falls in § 15211 und was in § 153 bestimmt ist, kann nur
auf jene Tendenz zurückgeführt werden, die zudem auch im
übrigen für die Bestimmungen der GO. von 1869 charakte-
ristisch ist. Klar ist auch, mit welchen Mitteln das Gesetz jene
Tendenz durchsetzen will: § 15211 bestimmt — durch Versagung
von Klage und Einrede als typischer Formen für Gewährung
des Rechtszwanges— das Verbot des Rechtszwanges,
§ 153 das Verbot physischen und moralischen Zwanges
zur Durchsetzung der Koalitionen. Wenn nun behauptet wird,
§ 15211 bestimme völlige Rechtsunwirksamkeit der Koalitionen,
so kann diese Behauptung nur darauf gestützt werden, daß zur
Durchsetzung des Verbotes des Rechtszwanges diese Unwirk-
samkeit erforderlich sei, auf einen anderen Grund nicht, ins-
besondere nicht auf den rechtlicher Reprobation der Koalitionen,
denn diese Annahme würde mit der Tatsache der durch § 152i
bestimmten rechtlichen Gestattung der Koalitionen in Wider-
spruch stehen. Ob danach die Annahme völliger Rechtsunwirk-
samkeit begründet ist, wird nach Prüfung der aus ihr sich er-
gebenden Rechtslage und der Rechtslage bei Annahme einer
nur beschränkten Wirksamkeit zu entscheiden sein.
Die Rechtslage bei völliger Rechtsunwirksamkeit der Koali-
tionen bedarf keiner weiteren Beschreibung: aus dem Tatbestand
der Koalition können eben keinerlei privatrechtliche Wirkungen
entstehen.
Ber der Annahme nur beschränkter Rechtswirksamkeit der
Koalitionen ist nach dem Gesetz davon auszugehen, daß aus
der Koalition weder Klage noch Einrede stattfindet, aus ihr weder
ein Anspruch noch ein materiellrechtliches Einrederecht entspringt.
Wenn die Versagung dieser typischen Formen der Rechtszwangs-
verleihung für die Koalitionen feststeht, so erhebt sich die Frage, ob
bei ihrer Versagung überhaupt noch Rechtswirkungen vorhanden
sind und ob etwa durch sie noch Rechtszwang verwirklicht ist.

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