Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

Verschuldensabrechnung und Gefährdungsaufrechnung. 453
Diese Vermutung hätte der Käufer zu widerlegen mit dem
Nachweise, daß die vorbehaltlose Annahme nicht die Wirkung
des Verzichtes haben sollte. Das wäre deshalb sachlich an-
gemessen gewesen, weil die vorbehaltlose Annahme eben zwei
Auslegungen zuläßt: Verzicht und Nichtverzicht. Das BGB.
hat aber in reichlich extremer Weise alle Gegenbeweise abge--
schnitten und dadurch äußerlich die Sache allerdings verein-
facht. Treu und Glauben wäre genügend gedient gewesen,
wenn die ausschließende Wirkung der vorbehaltlosen Annahme
sich nur auf die ädilitischen Hilfsmittel bezogen hätte. In An-
sehung dieser ist es anzuerkennen, daß hier so rasch wie mög-
lich Klarheit zu schaffen ist, die liebevolle Rücksicht auf den
betrügerischen Verkäufer *) rechtfertigt sich dadurch aber noch
nicht. Im Gegenteil, § 464 verkennt die Aufgabe des Ge-
setzes, die Unredlichkeit zu bekämpfen, es entspricht nicht Treu
und Glauben, einen Betrüger so bald wie möglich in Sicher-
heit zu bringen, sei es auch nur in der Form, daß man ihm
baldige Gewißheit, ob er werde verfolgt werden, gibt. Ich
i) Ueberhaupt ließe sich ein eigenes Kapitel über die schlechte Behand-
lung des Käufers durch die Juristen schreiben. Die Anfechtung wegen
Irrtums wird ungerechtsertigterweise eingeengt (hierüber siehe meinen
Biehkauf S. Iss, ArchCivPrax. 97, 420; 101, 393ff.); der Begriff der
unbestimmten und unverbindlichen Anpreisungen wird im weitesten, schon
nicht mehr zulässigen Sinne ausgelegt (siehe meinen Viehkauf S. 94
Anm. i); das Gesetz schneidet ihm in §§ 464, 480 die Schadenersatzklage
unnötig ab, das Reichsgericht (der v. Senat!) beschränkt ihm die Delikts-
klage ungerechtsertigterweise; der Käufer hat vor der Uebergabe keine
Deliktsklage gegen den Schädiger; trägt ganz gegen den Sinn der gegen-
seitigen Verträge die Transportgefahr; der Verkäufer haftet wegen fahr-
lässigen Verschweigens im Augenblicke des Vertragsschlusses nur auf das
Anzeigeinteresse (meine Unmöglichkeit und Unmöglichkeitsprozeß S. 233); die
Verjährung der Ersatzklage wegen schuldhaften Verschweigens wird ihm un-
gerecht verkürzt (meine Unmöglichkeit und Unmöglichkeitsprozeß S. 231s.;
Schultze, ArchBürgR. 30, 143 ff.). Ich finde, das ist denn doch reichlich
viel, was hier im Zeichen der „Verkehrssicherheit" geschieht.

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