Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

Verschuldensabrechnung und Gefährdungsaufrechnung. 431
recht im Verhältnis zum Deliktsrecht lex generalis sei, z. B.
Verstoß gegen das Verwahrungsrecht ist in der mannigfaltigsten
Weise möglich, nicht bloß durch Sachbeschädigung; vor allem
durch Verzug. Die Bestimmung: der Verwahrer haftet für
culpa in concreto, ist also weiter als die Bestimmung über
die Sachbeschädigung, denn Sachbeschädigung ist nur eine der
mehreren Formen, in denen ein Verstoß gegen das Verwah-
rungsrecht möglich ist. Noch deutlicher wird dies bei Gläubiger-
verzug. Die Abmilderung der schuldnerischen Haftung bezieht
sich auf alle Schuldverhältnisse, selbst auf deliktsrechtliche, eine
deliktische Handlung des Schuldners während des Gläubiger-
verzuges ist nur eine der vielen Möglichkeiten, die Rechte des
Gläubigers zu verletzen, und wieder ganz vorzüglich gilt dies
von der Sachbeschädigung. Will man also überhaupt von
lex generalis und lox specialis reden, so kann nur § 300
als lex generalis angesehen werden, nicht aber § 823. Selbst-
verständlich ist die Frage falsch gestellt. Wie will man von
zwei so verschiedenen Gesetzesbestimmungen aufeinander schließen?
Es fehlt ja jede gemeinsame Grundlage. Deliktsrecht stärker
als Vertragsrecht? Vertragsrecht stärker als Deliktsrecht? Wir
sind damit ja in das Gebiet des rein Willkürlichen hinein-
geraten.
Die von Crome, DIZ. 9, 16 ff. angeführten Gegen -
gründe schlagen allerdings nicht gegen die Gesetzeskonkurrenz
durch, dagegen das Beispiel S. 17 beweist: der geschäfts-
führende Gesellschafter brennt mit der Kasse durch, er haftet
selbstverständlich vertragsmäßig und deliktisch. Es wäre ja
auch eine eigentümliche Sachlage, wenn der Gesellschafter wegen
Unterschlagung bestraft werden, aber nicht nach BGB. delikts-
rechtlich belangt werden könnte. Eosack, § 163 II, 2 b hat
dies auch anerkannt, hat aber mit 'Recht den Widerspruch
Crom es erfahren, a. a. O. S. 16, der darauf hinweist, daß die

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