Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

DaS Privatrecht der ArbeitStarifverträge.

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Die Anwendung des so ausgelegten § 152 GO. auf die
unter 1. beschriebenen Vereinigungen der Arbeiter und Arbeit-
geber ergibt: Unter § 152 GO. fallen von diesen Ver-
einigungen : 1) die gelegentlichen (vorübergehenden) ganz, da sie
nur die Erlangung günstiger Arbeitsbedingungen durch Ein-
wirkung auf den anderen Teil des Arbeitsverhältnisses erstreben;
2) von den dauernden (ständigen) ganz nur diejenigen, welche
ihre Bestrebungen auf den ebengenannten Zweck beschränken,
alle übrigen aber insoweit, als sie diesen Zweck verfolgen. Alle
diese Vereinigungen sind also auch Koalitionen im Sinne von
§ 152 GO., aber die meisten ständigen sind es nur in einem
bestimmten Kreis ihrer Zweckbestimmung. Nach der von
Lotmar rc. vertretenen Ansicht ist dieser Kreis der Zweck-
bestimmung ein weiterer: auch das Streben nach Verbesserung
der Arbeitsbedingungen durch Einwirkung auf den Staat fällt
darunter. Dagegen ist es unstreitig, daß jene Vereinigungen
insoweit, als sie die Lage ihrer Mitglieder durch Unterstützungs-
tätigkeit, Rechtsschutzgewährung rc. heben wollen, nicht Koali-
tionen sind. Die Unterstellung unter § 152 GO. hat aber
die Bedeutung, daß einerseits (Abs. 1) die — landesgesetzlichen
— gegen die Koalitionen gerichteten Verbote und Straf-
bestimmungen aufgehoben sind, andererseits die Koalitionen
nur eine nach Abs. 2 beschränkte zivilrechtliche Wirksamkeit
haben. Soweit jene Vereinigungen also nicht Koalitionen
sind, bestehen landesgesetzliche Verbote und Strafbestimmungen
weiter — die zitierte Entsch. RGSt. 16 S. 385 sagt: „sobald
irgendwelche gewerblichen Koalitionen behufs Erlangung günstiger
Lohn- und Arbeitsbedingungen das Gebiet des gewerblichen
Lebens mit seinen konkreten Interessen verlassen, sobald sie
hinübergreifen in das staatliche Gebiet, sobald sie die
Organe und die Tätigkeit des Staates für sich in An-
spruch nehmen, hören sie auf, gewerbliche Koalitionen zu sein
LII. 2. F. XVI. 3

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