Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

Wesen und Wirkung der Wandlungseinrede.

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Vorgehen des Käufers müsse billigerweise die gleiche
Bedeutung des Vollzuges der Wandlung haben wie der
Vertrag, und Werner^), der Käufer müsse den zu seinem
Vorteil herbeigeführten Zustand nach Treu und Glauben
auch zu seinem Nachteil gelten lassen.
Ueber diese Ansicht ist fast das Gleiche wie über die erst-
behandelte zu sagen: Auch sie geht — zum Unterschied von
jener ohne weitere Konstruktionsversuche — davon aus, daß
durch das rechtskräftige Urteil ein Teil der Vertragswirkung
aufgehoben, eine solche nur teilweise Aufhebung aber nicht an-
gängig sei, daher auf jeden Fall zur vollen Aufhebung ein
Weg gefunden werden müsse. Wir haben zu wiederholen: Die
Unmöglichkeit, diese Konsequenz aus dem Gesetze zu erklären,
muß Zweifel an der Richtigkeit der Voraussetzung erwecken,
daß in der Abweisung der Kaufpreisklage eine teilweise Wand-
lungsvollziehung liege. Daß dies nicht möglich sein kann, be-
weist der Fall, wo die Wandlungseinrede nicht im Prozeß
zwischen Käufer und Verkäufer, sondern vom Schuldüber-
nehmer oder gegen den Zessionär re. geltend gemacht wird.
Auch hier stoßt die Durchführung für den Fall, daß es
nur eine Kaufpreisrestklage ist, die abgewiesen wird, auf
Schwierigkeiten. Fanden wir es bei der ersten Ansicht unbillig,
daß nach Verjährung des Wandlungsanspruchs der Verkäufer
auf jeden Fall das bereits erhaltene Kaufgeld soll zurückzahlen
müssen, auch wenn er den Kaufgegenstand gar nicht zurück-
wünscht, und bei der zweiten Ansicht unbillig, daß der Käufer
die Sache zurückgeben muß, ohne infolge der Verjährung das
schon gezahlte Geld zurückverlangen zu können, so bleibt es bei
der dritten Ansicht eine ungelöste Frage, ob beiderseitige volle
oder beiderseitige teilweise Wandlung das Endresultat sein muß.

1) Recht 1902 S. 338.

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