Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

Wesen und Wirkung der Wandlungseinrede.

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hätte zurückverlangen können. Es würde also der Verkäufer,
falls er seines Sieges nicht ganz gewiß wäre, gut daran tun,
von vornherein auf den Kaufgeldrest zu verzichten, weil er im
Falle des Unterliegens Gefahr liefe, nicht nur die Prozeßkosten
tragen, sondern auch ohne jeden Ersatz den eingezogenen
Kaufpreis herausgeben zu müssen, trotzdem die Rechte des
Käufers verjährt wären.
2. Das gewagte Mittel, das abweisende rechtskräftige
Urteil mit dem freiwilligen Wandlungsvertrag auf gleiche Stufe
zu stellen, um zu einer angemessenen Regelung der Verhält-
nisse zu kommen, wird vermieden von Anhängern der Resti-
tutionstheorie, wenn sie sagen: Hat der wandlungsberechtigte
Käufer seinerseits ganz oder teilweise Rückerstattung des ge-
zahlten Kaufpreises oder Befreiung von der Kaufpreisverbind-
keit erlangt, so erwächst schon aus dieser Restitution der An-
spruch des Verkäufers, auch ihn in den früheren Zustand zurück-
zuversetzen, ohne daß eine den Kauf aufhebende Wandlungs-
vollziehung durch Vertrag oder Urteil vorangegangen ist. Wird
nun die Kaufpreisklage des Verkäufers abgewiesen, so liegt
auch darin eine Restitution zu Gunsten des Käufers, die jenen
Anspruch des Verkäufers erzeugen muß x).
Daß sich dieser Standpunkt gar sehr von dem oben be-
handelten unterscheidet, wird häufig nicht beachtet. Wenn man
beispielshalber von Eccius sagt, er nehme Vollziehung durch
das abweisende Urteil an1 2), so ist es durchaus notwendig,
erklärend hinzuzufügen: aber keine Vollziehung der im § 465
BGB. geregelten Art, die den Kaufvertrag rückgängig
1) Diese Ansicht tritt besonders hervor bei Planck ivom Standpunkt
der Restitutwnstheorie aus) § 478 Bem. 2a a. a. O.; Eccius S. 325
a. a. O.; Düringer-Hachenburg 3, 165 a. a. O.; Enneccerus,
Das bürgerliche Recht, § 323 Anm. 25 S. 476.
2) So u. a. Thiele S. 418 a. a. O., der Eccius zu Unrecht
Nichtbeachtung des § 322 ZPO. vorwirft.

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