Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

Wesen und Wirkung der Wandlungseinrede.

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zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt; ist der Verkäufer
auf die Wandlungseinrede des Käufers mit der Klage auf
Zahlung des Kaufpreises abgewiesen worden; ist der Verkäufer
auf die Klage des Käufers auf Lieferung der mangelfreien
Sache zu dieser verurteilt worden; so ist in allen diesen Fällen
das Rechtsverhältnis in dieser Weise rechtskräftig fest-
gestellt, und zwar bindend für beide Teile, unmöglich kann in
solchen Fällen der Käufer sich noch auf den Standpunkt stellen,
der Kaufvertrag bestehe noch unverändert."
Die Unannehmbarkeit des Gegenteils ist also die einzige
Begründung dieses Standpunktes. Aber ist nicht diese Un-
annehmbarkeit nur eine scheinbare, beruhend auf der falschen
Voraussetzung, daß die rechtskräftige Abweisung der Kaufpreis-
klage zerstörend auf einen Teil des Rechtsverhältnisses einwirke?
Ist es nicht eigentümlich, eine Voraussetzung als selbstverständ-
lich anzunehmen und aus ihr Folgerungen, die an sich jeder
Grundlage entbehren, bloß deshalb zu ziehen, weil es ein un-
mögliches Ergebnis sein würde, die Voraussetzung ohne die
Folgerungen gelten zu lassen? Muß man dann, wenn die
Folgerungen, für sich betrachtet, befremdend sind, nicht viel-
mehr Zweifel an der Richtigkeit der Voraussetzung hegen?
Ein Eingehen auf diese Fragen nach der positiven Seite
hin kann erst später erfolgen: hier hat schon der Umstand, daß
sie den Mangel jeder Begründung der dargelegten Auffassung
zeigen, zu genügen. Aber die Unhaltbarkeit dieser ergibt sich
auch auf andere Weise. Nehmen wir den Fall, daß der
Schuldübernehmer, auf den Kaufpreis verklagt, die ihm
zweifellos zustehende Einrede geltend macht und so rechtskräftige
Klagabweisung herbeiführt. Wie sollte durch diese Klag-
abweisung wohl der Käufer verpflichtet werden, die Kauf-
sache zurückzuerstatten? Denn der Käufer, nicht der Schuld-
übernehmer ist derjenige, dem die Entscheidung darüber zusteht,

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