Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

Wesen und Wirkung der Wandlungseinrede.

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daß mit der Rechtskraft des Urteils das ins variandi des
Käufers erloschen sei? Die Schriftsteller, die sie vertreten, sagen
durchweg wie EceiusZ: „Man wird notgedrungen zu-
geben müssen, daß ein Abgang von der Wandlung auch dann
nicht mehr zulässig ist, wenn Käufer mit seiner Weigerung der
Kaufgeldzahlung im 'Rechtsstreit durchgedrungen ist." Wir
hätten dann den eireulus vitiosus: Die Klage ist abzuweisen,
weil infolge des Erlöschens des ins variandi feststeht, daß die
Aufhebung der Klagforderung stattzufinden hat', und das ins
variandi ist deshalb erloschen, weil die Klage abgewiesen ist.
Und ferner: ist es Dolus, wenn der Verkäufer auf seiner
Kaufpreisforderung besteht, solange nicht der Käufer die etwa
schon übergebene Kaufsache zurückerstattet hat? Man wendet
ein, der Beklagte habe die Sache anzubieten; widrigenfalls stehe
ihm die Einrede nicht zu. Wo findet fich aber eine derartige
Vorschrift? Flechtheim sagt, das folge aus dem Wesen
der Wandlungseinrede als einer Schikaneeinrede. Also wieder
ein eireulus vitiosus: man begründet den Dolus mit einer
Tatsache, die sich aus ihm erst als Folge ergibt.
5. Daß die von Neumann früher verteidigte Kon-
struktion der Wandlungseinrede als eines Zurückbehaltungs-
rechts 1 2 3) unannehmbar ist, ergibt fich ohne weiteres aus der
Konsequenz, daß sie zur Verurteilung zur Leistung Zug um
Zug führen müßtet).

1) S. 330 a. a. O.
2) Handausgabe des BGB. 1. Aufl. Bem. zu § 465.
3) So auch: Biermann S. 329 a. a. O.; Eccius S. 322
a. a. O.; Endemann § I6i Anm. 15 a. a. O.; Flechtheim S. 84
a. a. O.; Goldmann-Lilienthal Bd. i § 135 Note 20 a. a. O.;
Haymann S. 544 a. a. O.; Heuer, Hanseatische Gerichtszeitung 1901
Nr. 14; Kloß, Gewährleistung wegen Mängel und Fehler der Kaufsache,
Lächs. Arch. 9, 291; Makower, HGB., Anhang zu § 377 viii b 3
S. 1212; Matthiaß S. 208 a. a. O.; Mensing S. 62 Note 65

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