Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

Das Privatrecht der Arbeitstarifverträge.

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zwischen Arbeitern und Unternehmern und die Regelung von
Kollektivstreitigkeiten, die zwischen ihnen entstehen können" vom
26. März 1904 (abgedruckt RABl. 2 S. 624 ff.) in Art. 1
bestimmt: „Mangels besonderer Vereinbarungen werden die
Anstellungsbedingungen der Arbeiter hinsichtlich des Dienst-
oder Werkvertrages durch die Gewohnheit geregelt. Geltung
als Gewohnheit besitzen die gemäß diesem Gesetze aufgestellten
Tarife und allgemeinen Anstellungsbedingungen", so setzt die
Bestimmung, ein Tarifvertrag habe die rechtliche Geltung als
Gewohnheit, die Uebernahme weitgehender staatlicher Garantien
für die Beschaffenheit eines solchen Tarifvertrages voraus und
erfordert wesentliche staatliche Eingriffe in die eigene Organi-
sation der Parteien zur Regelung der Arbeitsbedingungen, wie
sie denn auch das Genfer Gesetz enthält. Sie führt bereits
auf den Weg der staatlichen Organisation der Beteiligten zum
Zweck der Regelung der Arbeitsbedingungen und der staat-
lichen Regelung der Arbeitsbedingungen (durch bindenden
Schiedsspruch staatlicher Behörden im Fall der Nichteinigung
der Parteien). Eine solche Regelung ist von australischen
Staaten heute schon verwirklicht (vergl. darüber besonders
Hüglin S. 92 ff.). Zu ihrer Annahme kann den Staat
nicht bloß die Rücksicht auf jene Tendenz bestimmen, sondern
besonders auch der Gedanke an die Gerechtigkeit der Tarifver-
tragsform und an die Unmöglichkeit ihrer Durchführung durch
eigene Organisation der Parteien. Diese Erwägungen waren
es wohl, die Brentano veranlaßten, auf der Mannheimer
Tagung des Pereins für Sozialpolitik im Herbst 1905 die
staatliche Organisation der Arbeiter und den obligatorischen
Abschluß von Tarifverträgen vorzuschlagen (vergl. Brentano,
Schriften des Vereins für Sozialpolitik 116 S. 135 ff.).
Eine staatliche Organisation des Tarifvertragswesens wird aber
zur Zeit überwiegend in Deutschland abgelehnt. Und mit Recht,

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