Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

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W. Schall,

stein S. 199ff.) scheint es mir auch nicht zu sein, da doch
wohl kaum vorgeschrieben werden könnte, daß die Ansprüche
der Mitglieder aus Tarifvertrags- oder Arbeitsvertragsver-
letzung unverzichtbar seien; der einzelne kann ja dem Verband
(schon im voraus) Vollmacht erteilen und im übrigen er-
wachsen dem Verband als Selbstkontrahenten ja ebenfalls An-
sprüche aus Tarifvertragsverletzungen. Es ist zu bestimmen,
daß der Tarifvertrag den räumlichen und zeitlichen Geltungs-
bereich des Tarifvertrages festlegen muß, daß die Bestimmung
einer längeren Vertragsdauer als 5 Jahre nicht zulässig ist,
daß mangels Kündigung (eine Kündigungsfrist ist vorzuschreiben)
die Geltung des ablaufenden Tarifvertrages je um 1 Jahr
verlängert wird, daß aus „wichtigem Grund" jederzeitige
Kündigung statthaft ist (wenn diese Bestimmung als zu all-
gemein gefährlich erscheint, müßte versucht werden, einzelne
wichtige Gründe zu formulieren, vergl. über einzelnes Kap. IV
II 0). Die Errichtung von Tariforganen ist wohl dem Er-
messen der Parteien zu überlasten. Auf die Frage, ob die
Vermittelung beim Abschluß von Tarifverträgen den gewerbe-
gerichtlichen Einigungsämtern zu überlasten oder zu errichtenden
Arbeitskammern zu übertragen sei, wird hier nicht eingegangen,
vergl. darüber die schon sehr umfangreiche Literatur über die
Arbeitskammerfrage, besonders die zahlreichen Schriften und
Aufsätze von Harms und verschiedene Hefte der Gesellschaft
für soziale Reform, zuletzt Heft 21.
Der Tendenz des Tarifvertrages nach möglichst ausnahms-
loser Geltung in den Unternehmungen eines bestimmten räum-
lichen Gebiets wird besonders in dem Sulz er-Lotmarschen
Gesetzesvorschlag Rechnung getragen (vergl. den Vorschlag unter
IV Nr. 4) in einer Form, die die eigene Organisation der
Beteiligten noch unangetastet läßt. Wenn dagegen das Genfer
„Gesetz betreffend die Art der Feststellung der üblichen Tarife

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