Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

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W. Schall,

ist, ist also nach den Tarifvertragsbestimmungen schiedsgericht-
licher Charakter zugedacht. Den Parteien ist es nun natürlich
völlig unbenommen, schiedsgerichtliche Organe unter dem Namen
von Schlichtungskommissionen einzuführen; um die rechtlichen
Wirkungen von Schiedsgerichten zu haben, müssen sie natürlich
den an diese gestellten gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Dagegen erheben sich gegen die Zulässigkeit der Bestellung der
Einigungsämter zu Schiedsgerichten Bedenken. Denn eine Be-
hörde, insbesondere auch eine richterliche Behörde (die Einigungs-
ämter der Gewerbegerichte sind Gerichtsbehörden der freiwilligen
Gerichtsbarkeit) darf ein ihr übertragenes Schiedsrichteramt nur
übernehmen, wenn es ihr gestattet ist, worüber die Normen
des öffentlichen Rechts entscheiden (vergl. Gaupp-Stein
6./7. Aufl. § 1032 Anm. 1). Es kann nun hier nicht unter-
sucht werden, ob und in welcher Weise nach den anzuwendenden
(landesrechtlichen) Normen des öffentlichen Rechts diese Er-
laubnis für die Einigungsämter besteht oder erteilt werden
kann. Gegen die allgemeine Zulassung spricht wohl der Um-
stand, daß die Tätigkeit der Einigungsämter grundsätzlich nicht
als entscheidende, sondern als schlichtende gedacht ist und daß
eine rechtsprechende Tätigkeit leicht ihrer sozialen Wirksamkeit
als schlichtender Behörde Eintrag tun könnte. Doch die Frage
kann hier nicht entschieden, sondern nur aufgeworfen werden;
jedenfalls dürfte es nicht richtig sein, ohne weiteres die Zu-
lässigkeit der Bestellung des Einigungsamts zum Schiedsgericht
anzunehmen, wie Prenner, GG. 12 Sp. 52/53 tut, ebenso-
wenig aber auch, wenn Schal Horn, Soz. Prax. 15 Sp. 590
mit nicht besser begründeter Bestimmtheit erklärt, das Einigungs-
amt sei keinesfalls ein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff.
ZPO., könne also auch nicht durch besonderen Vertrag der
Tarifparteien zur Entscheidung von Streitigkeiten aus den
Einzelarbeitsverträgen bestellt werden. Wenn es nicht zulässig

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