Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

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W. Schall,

Mittel des Rechts zu lösen ist. Interessengemeinschaft beider
Parteien besteht, ist eine dieser Interessengemeinschaft entsprechende
Rechtsform. d. h. die Vereinigung der beiden Parteien in einer
rechtlichen Organisation möglich und zweckgemäß. Es handelt
sich ja nur darum, daß die gemeinsamen Interessen der beiden
Parteien (nämlich die an der Durchsetzung des Tarifvertrages
gegenüber jedem einzelnen Tarifgebundenen und gegenüber
Dritten) in dieser Vereinigung betätigt werden. Und es bleibt
bestehen, was Hüglin S. 36 schreibt, daß trotz aller Interessen-
gemeinschaft Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Partei nie
gewesen sind und nicht sein werden und ein unüberbrückbarer
Gegensatz bleibe, den der vollkommenste Tarifvertrag nicht auf-
heben könne. Aber er hat nicht recht, wenn er daraus folgert,
daß der Tarifvertrag keine „Vereinigung" begründen könne,
es soll ja nur so weit Rechtsgemeinschast begründet werden,
als Interessengemeinschaft besteht.
Wenn so, um die rechtlichen Aufgaben des Tarifvertrages
zu lösen, zwei Rechtsformen möglich sind, der gegenseitige
Vertrag zwischen den beiden Parteien und die Vereinigung
beider Parteien zu einer Organisation, der Tarifvertrag
und die Tarifgemein schüft, wie diese beiden Formen hier
unterscheidend mit den sonst als gleichbedeutend gebrauchten
Namen bezeichnet werden sollen, so muß die Wahl zwischen
ihnen von praktischen Erwägungen geleitet werden. Wie der
Tarifvertrag seine rechtliche Aufgabe je nach seiner verschiedenen
Gestaltung mehr oder weniger vollkommen löst, wurde in den
vorhergehenden Kapiteln dargestellt; hier ist also nur auf die
Tarifgemeinschaft einzugehen.
Den Ausgangspunkt muß dabei notwendig das glänzende
und wohl einzige deutsche Beispiel für die Vereinigung der
beiden Parteien zu einer Organisation bilden: die Tarifgemein-
schaft der deutschen Buchdrucker. An deren Verfassung hat auch

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