Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

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W. Schall,

die Klausel ausgenommen werden, daß die Krankenkasse vom
Vertrag zurückzutreten berechtigt sei, wenn der Verein ihr nicht
für eine genügende Anzahl Kassenärzte sorge. Eine solche
Klausel zwingt die Aerztevereine, auf die Versorgung der
Krankenkassen mit Aerzten hinzuwirken. — Da sonach die für
längere Zeit bindende Feststellung der Arbeitsbedingungen im
Arbeitsvertrag nicht möglich ist, so bleibt nur übrig, diese
Festsetzung in besonderer, vom Arbeitsvertrag getrennter Ver-
einbarung zu treffen. Damit dann durch die Festsetzung für
bestimmte Zeit der Kampf um die Arbeitsbedingungen ver-
mieden wird, muß sie notwendig in der Weise gegenüber Ar-
beitern und Arbeitgebern gelten, daß ihre Abänderung während
ihrer Geltungsdauer von einer Partei einseitig nicht betrieben
werden darf und daß alle während der Zeit in den beteiligten
Unternehmungen zu begründenden Arbeitsverhältnisse ihr gemäß
eingegangen werden. Sie muß also als ausnahmslose Norm
für diese Arbeitsverhältnisse gewollt sein. Denn würden Ab-
weichungen von der Norm zulässig sein, so könnte der Arbeit-
geber die ihm günstige Konjunkturänderung wieder dazu be-
nützen wollen, im einzelnen Arbeitsvertrag schlechtere Bedingungen,
als die Norm festsetzt, durchzudrücken, und die Arbeiter umgekehrt
bessere, und müßte der Arbeitgeber nicht alle Arbeitsverhält-
nisse gemäß der Norm eingehen, so könnte er bei ihm günstiger
Lage, die Konkurrenz nicht an der Normierung beteiligter und
die Norm unterbindender Arbeiter benützend, durch Entlassung
der Arbeiter, mit denen er die Norm vereinbart hat, und Ein-
stellung daran nicht beteiligter Arbeiter eine Umgehung der Fest-
setzung bewerkstelligen. Das alles würde genug Anlaß zu
Zwistigkeiten geben. Darum soll die Norm in den beteiligten
Unternehmungen nicht bloß für die Arbeitsverhältnisse zur Zeit
ihrer Festsetzung und deren Kontrahenten, sondern für alle
während ihrer Geltungsdauer einzugehenden Arbeitsverhältnisse

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