Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

Das Privatrecht der Arbeitstarifverträge.

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die der Verband durch Tariffestsetzungen verfolgt, entspricht die
Annahme, daß die von den Mitgliedern erteilte 'Vollmacht zum
Tarifvertragsabschluß wäbrend ihrer Mitgliedschaft unwider-
ruflich ist (zulässig gemäß § 168 BGB.) und nur mit Endigung
-er Mitgliedschaft erlöscht; im Zweifel wird deshalb die Voll-
macht in diesem Sinn auszulegen sein. Ob eine allgemeine
statutarische Bestimmung, der Verband habe die Aufgabe, die
Arbeitsverhältnisse seiner Mitglieder durch Abschluß von Tarif-
verträgen zu regeln, dahin verstanden werden darf, daß der
Verband dadurch auch zur Verpflichtung seiner Mitglieder als
einzelner ermächtigt sei, ist Auslegungsfrage, sie kann meines
Erachtens ohne Bedenken bejaht werden.
Die Berechtigung der einzelnen aus dem von einem
Verband abgeschlossenen Tarifvertrag könnte nicht nur dadurch
hergestellt werden, daß der Verband als Vertreter der einzelnen
handelt, sondern auch dadurch, daß der Verband in dem im
eigenen Namen abgeschlossenen Vertrag die Berechtigung der
einzelnen aus dem Vertrag vereinbarti Vertrag zu Gunsten
Dritter. Die rechtliche Möglichkeit, auf diesem Weg die
Einzelberechtigung herzustellen, ist meines Erachtens unbestreitbar.
Die Konstruktion des Tarifvertrages als Vertrag zu Gunsten
Dritter wird auch von Raynaud für den französischen Tarif-
vertrag und von W ö l b l i n g (Verhandlungen des 28. deutschen
Iuristentags 1 S. 270) für den deutschen benutzt. Die von
Rundst ein (Die Tarifverträge im französischen Privatrecht
S. 66/71) gegen die Konstruktion vorgebrachten Gründe sind
nicht stichhaltig (vergl. ihre Widerlegung bei Oertmann
S. 19/20). Aber auch dem von Oertmann S. 21 gegen
ihre praktische Verwendbarkeit vorgebrachten Einwand, daß ein
etwaiges Klagrecht des einzelnen überall inhalt- und wertlos
erscheine, kann nicht beigepflichtet werden. Daß der Anspruch
auf Erfüllung wie aus Schadensersatz auch in der Hand des

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