Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

Das Privatrecht der Arbeitstarifverträge.

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Vertragsparteien nichts ausdrücklich darüber gesagt zu werden,
ob der Verband oder die einzelnen Mitglieder berechtigt und
verpflichtet werden sollen; entsteht Streit darüber, so muß eben
nachträglich ermittelt werden, was die Parteien gewollt haben.
Der Verband kann nur durch seine Vertreter. Organe, handeln
und es könnte sich darum fragen, ob man nicht diese Organe
unmittelbar als Vertreter der einzelnen Mitglieder aufzufassen
habe. Dem kann man einmal das Aeußerliche entgegenhalten,
daß in den Vertragstexten immer der Verband als der (durch
seine Vertreter) Handelnde bezeichnet wird. Dazu kommt, daß
die für den Vertragsschluß erhebliche Willensbildung nicht allein
durch die mit dem anderen Teil verhandelnden Vertreter des
Verbandes, vielmehr ganz wesentlich auch durch die Mitglieder-
versammlung des Verbandes vollzogen wird. Und ferner er-
teilen die Mitglieder Vertretungsmacht nicht den Verbands-
vertretern, sondern dem Verband als solchem. Der Auffassung,
daß der Verband als solcher für seine Mitglieder handle, steht
auch der Umstand nicht entgegen, daß diese Verbände fast
immer nicht rechtsfähige Gebilde sind (auf Schwierigkeiten in
dieser Richtung weist ohne nähere Ausführung Rund st ein
S. 120 hin); denn auch der nichtrechtssähige Verein vermag
seinen besonderen Willen zu bilden und zwar in einer von der
Willensbildung der einzelnen sich völlig unterscheidenden Weise.
Die zweite Voraussetzung der Vertretungswirkung ist, daß
der Verband Vertretungsmacht für seine Mitglieder hat, § 164
BGB. Wichtig ist dabei die Frage, ob jeder einzelne solche
Vollmacht erteilen muß. oder ob die von der Majorität erteilte
Vollmacht für alle Mitglieder gilt. Rundftein S. 132
meint: „Die Konstruktion der Vollmachterteilung seitens der
Mitglieder an die Organisation bietet keine prinzipiellen Schwierig-
keiten dar. Tritt die Organisation als ein rechtsfähiger Verein
oder als ein korporationsähnliches Gebilde hervor, so müßte es

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