Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

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W. Schall,

sondern nur ihre rechtliche Zulässigkeit, die freilich auf Er-
wägung der sozialen Zweckmäßigkeit zurückführt. Die Frage
ist, ob nicht jene Monopolisierung als gegen die guten Sitten
verstoßend angesehen werden müsse, da durch sie Dritte will-
kürlich von sozialem Zusammenwirken ausgeschlossen werden
(vergl. zum folgenden besonders Stammler, Die Lehre von
dem richtigen Recht S. 387 ff.). Die rechtliche Lage entspricht
der bei den Kartellen: wie es sich bei ihnen darum handelt,
durch vereinigte Tätigkeit der Anarchie der Produktion und
des Umsatzes entgegenzuarbeiten, so ist hier das sozial wert-
volle Ziel, die Anarchie des Arbeitsmarkts durch Organisation
in Tarifgemeinschaften und Verbänden zu beseitigen; und wie
die Kartelle zu persönlichen Zwecken Dritte (ausgeschlossene
Konkurrenten und die Konsumenten) nach ihrer subjektiven
Willkür behandeln können, so ist dies auch bei den Tarifver-
trägen durch die Bestimmung der Monopolisierung möglich.
Ein allgemeines Urteil über die rechtliche Erlaubtheit des aus-
schließlichen Tarisgemeinschafts - und Verbandsverkehrs kann
darum nicht gefällt werden. Es kommt auf die Untersuchung
des einzelnen Falls und die Abwägung der bei ihm vorhandenen
Interessen an. Es kommt darauf an, ob der Ausschluß dem
Kampf gegen wirtschaftlich schädliche Schleuderkonkurrenz oder
der Wahrung nur persönlicher Vorteile dient, wie hart der
Ausschluß die Ausgeschlossenen wirtschaftlich trifft (was von
dem Umfang der Tarifgemeinschaft oder der Organisationen
abbängt), ob die Tarifgemeinschaft die Aufnahme neuer Be-
triebe zuläßt oder beschränkt und aus welchen Gründen (vergl.
die Schlägertarife, bei denen wesentlicher Zweck der Kampf
gegen eine das ganze Gewerbe bedrohende Ueberproduktion
war) rc. Auch das Reichsgericht kam schon auf die Frage der
Zulässigkeit des ausschließlichen Verbandsverkehrs zu sprechen
und hat darüber folgendes bemerkt (RGZ. 60 S. 104): „Es

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