Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

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W. Schall,

Vertragsverletzung zustehen. — Ist gegen eine reine Verbots-
bestimmung des Tarifvertrages verstoßen, so ist wiederum darüber
kein Zweifel, daß ein Anspruch auf Ersatz etwa dadurch ent-
standenen Schadens besteht. Nur über seine rechtliche Be-
gründung besteht Streit: ob die Kategorien des Verzugs oder
der Unmöglichkeit anwendbar seien oder ob auch wieder eine
„positive Vertragsverletzung" anzunehmen sei; darauf wird hier
nicht weiter eingegangen.
Ist der Schaden bei dem Fall der tarifwidrigen Abände-
rung tarifgemäßer Arbeitsverhältnisse entstanden, so handelt es
sich um Uebertretung einer Unterlassungspflicht; die rechtliche
Lage entspricht der eben beschriebenen.
3. Rechtsschutz gegen drohende Verletzung der
Pflicht zu tarifgemäßer Regelung der Arbeits-
verhältnisse.
(Vergl. zum folgenden Eltzbacher, Die Unterlassungsklage, 1906).
Die Gefahr drohender Tarifvertragsverletzung kann leicht
gedacht werden; haben ein Arbeitgeber oder Arbeiter schon
wiederholt dem Tarifvertrag zuwidergehandelt, so wird leicht
auch die Gefahr weiterer Verletzung bestehen. Kann man sich
in solchen Fällen gegen die drohende Rechtsverletzung durch
vorbeugende Klage schützen, die zum Inhalt haben müßte das
Verbot des Zuwiderhandelns und die Androhung von Strafen
bei trotzdem erfolgender Zuwiderhandlung? Für Ansprüche
auf ein Tun besteht jedenfalls keine vorbeugende Klage. Für
Unterlassungspflichten hat das Gesetz die Unterlassungsklage in
einzelnen Fällen gewährt; Theorie und Rechtsprechung vertreten
zum Teil die allgemeine Gewährung dieser Klage. Die Ver-
suche hauptsächlich des Reichsgerichts und Hellwigs zu ihrer
Begründung dürften mißlungen sein (vergl. Eltzbacher
S. 78—90); dagegen dürfte der von Eltzbacher ein-

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