Full text: Volume (Bd. 52 = 2.F. 16 (1907))

104

W. Schall,

vollziehen, oder wollen umgekehrt die tarifgebundenen Arbeiter
nicht in das Verlangen des Arbeitgebers zur Abänderung willigen,
so können die Arbeiter (und zwar jeder von ihnen, mehrere
sind Streitgenossen) gegen den Arbeitgeber und dieser gegen sie
auf Einwilligung in die tarifgemäße Abänderung der Arbeits-
verträge klagen, die Vollstreckung des Urteils erfolgt gemäß
§ 894 ZPO.: mit Rechtskraft des Urteils gilt die Willens-
erklärung des beklagten Teils, in die tarifgemäße Abänderung
zu willigen, als abgegeben.
b) Schließt ein tarifgebundener Arbeitgeber mit einem
tarifgebundenen oder nicht tarifgebundenen Arbeiter einen tarif-
widrigen neuen Arbeitsvertrag ab, so kommen hier als An-
spruchs- und Klagberechtigte nur die anderen Tarifberechtigten
in Betracht. Denn sind beide Parteien durch den Tarifvertrag
verpflichtet, so liegt in dem Abschluß des tarifwidrigen Arbeits-
vertrages der Verzicht auf die gegeneinander bestehenden An-
sprüche zum tarifgemäßen Abschluß. Don den dritten Tanf-
berechtigten können Kläger gegen jede der beiden Arbeitsver-
tragsparteien immer nur die Genossen der anderen Partei sein:
die anderen Arbeitgeber können nur gegen den Arbeiter, die
anderen Arbeiter nur gegen den Arbeitgeber klagen. Der An-
spruch auf Erfüllung geht dahin, die tarifwidrigen Bestim-
mungen des Arbeitsvertrages aufzuheben und die tarifgemäßen
an die Stelle zu setzen. Der tarifgemäße Zustand kann nur
so verwirklicht werden, daß der Beklagte mit der anderen
Arbeitßvertragspartei einen entsprechenden Vertrag betreffend
Abänderung des Arbeitsvertrages abschließt. Klage und Urteil
muß deshalb auf Abschluß dieses Vertrages gehen, d. h. darauf,
daß der Beklagte das von seiner Seite zum Dertragsschluß
Erforderliche tue, insbesondere die von seiner Seite erforderlichen
Erklärungen abgebe. Ueber die Zwangsvollstreckung dieses
Urteils bestehen zwei verschiedene Meinungen:

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer