Full text: Volume (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

Laienverstand und Rechtsprechung.

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Rechtssätze, Rechtsnormen sind, so unterliegen die Ur-
theile, die auf Grund solcher gewohnheitsrechtlicher Normen
ergangen sind, gemäß § 512 C.P.O. („das Gesetz ist verletzt,
wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet
worden ist") der Revision. Das Revisionsgericht hat also
zu urtheilen, ob überhaupt auf Grund der Verkehrssitte der
angewandte Rechtssatz richtig gebildet ist, ob er über-
haupt existirt oder ein anderer, ob die Anwendung
eines vorhandenen solchen Rechtssatzes unterlassen worden
oder ob die Anwendung desselben unrichtig ist.
Es wird auch fernerhin eine der vornehmsten Aufgaben
des Reichsgerichts sein, das schon jetzt gerade bei der Aus-
legung der Rechtsgeschäfte sich als ein würdiger Nachfolger
des Reichsoberhandelsgerichts gezeigt hat, den Zusammenhang
der Rechtsprechung mit dem Volksleben ausrecht zu erhalten
und die Fortbildung des Rechts in dieser Beziehung zu über-
wachen *).

l) In meiner Auslegung der Rechtsgeschäfte habe ich die Ansicht
verfochten, daß daS Rechtsgeschäft eine lex privata sei, eine Rechtsnorm
enthalte, welche die Rechtswirkungen des konkreten Rechtsgeschäfts zur Ent-
stehung bringe. Auch wenn man diese Ansicht nicht theilt, muß man dem
Revisionsgericht die Nachprüfung der Auslegung der Rechtsge-
schäfte zusprechen, wenn man der hier vertretenen Ansicht ist, daß die
Auslegung geschieht mittelst wirklicher — aus der Verkehrssitte entnomme-
ner — Rechtssätz'e. Sobald man diese Prüfung der Auslegung nicht
zuläßt, entzieht man übrigens thatsächlich die weitaus meisten Streitsachen
— das sind ja die Rechtsgeschäfte — der Beurtheilung des Reichsgerichts:
denn die Auslegung ist die erste Thätigkeit, welche der Richter, nach-
dem die Thatsachen feststehen, vornimmt; durch die Auslegung werden aber
zugleich Rechtsfolgen festgestellt. Liegt nun die Sache so, daß es sich über-
haupt im Prozeß nur um Auslegung handelt, mit der Auslegung über-
haupt die ganze Sache erledigt ist, so entfallen zunächst diese Rechtssachen
der Kognition des Reichsgerichts. Weil aber die Auslegung der Rechts-
geschäfte die erste Thätigkeit ist, die der Richter vornimmt, und da durch
die Auslegung zugleich die Hauptwirkung des Rechtsgeschäfts —

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