Full text: Volume (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

Laienverstand und Rechtsprechung.

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bezahlt". Kläger antwortet, „daß er anderen Tags früh 20 bis 30
Centner Nüsse an P. in D. absenden werde". Beklagter hat
hierauf geschwiegen, Kläger die Nüsse an P. abgesandt, er
ordert Kaufpreis. Der Beklagte fordert Abweisung der Klage,
weil nach Art. 322 H.G.B. x) „eine Annahme unter Bedin-
gungen oder Einschränkungen als Ablehnung des Antrags gilt,
verbunden mit einem neuen Anträge". Das R.O.H.G. erklärt:
„Die erste und entscheidende Frage ist die, wie ist der
Antrag aufzusassen" — d. h. auszulegen —. „Erst
wenn dieseFrage beantwortetist, läßt sich überhaupt
entscheiden, ob die Antwort eine reine Annahme oder eine
Annahme unter Einschränkungen sei." Es legt den Antrag
dahin aus, daß nicht „genau 30 Centner, nicht mehr und
nicht weniger" darunter zu verstehen sind, sondern daß dem
Kläger ein Spielraum in dem Antrag gewährt ist, und zwar
weil Beklagter auf das Antwortstelegramm geschwiegen
habe. Daraus schließt es diesen Sinn des Antrags und
begründet diese Auslegung unter Berufung auf Treu und
Glauben, da der Beklagte, falls er mit der Auffassung des
Antworistelegrammes nicht einverstanden war, dies dem Kläger
hätte erklären müssen. Es wird auch hervorgehoben, daß der
Handelsftand einem solchen Antrag überhaupt häufig
diesen Sinn bei zu legen pflege 1 2).
Auch hier ist die Anwendung der gesetzlichen Bestimmung
des Art. 322 und demnach auch die entsprechende Rechtswir-
kung ausdrücklich für abhängig erklärt von der vorher-
gehenden Auslegung nach den Sätzen der Verkehrssitte.
1) Art. 322 H.G.B. enthält dieselbe Bestimmung wie § iöo Abs. 2
B.G.B. - „Eine Annahme (eines Antrags) unter Erweiterungen, Ein-
schränkungen oder sonstigen Aenderungen gilt als Ablehnung, verbunden
mit einem neuen Anträge."
2) Entsch. R.O.H.G., Bd. 16 Nr. 44 S. 155 ff. Ebenso Entsch.
R.G., Bd. 2 Nr. 14 S. 43.

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