Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

Laienverstand und Rechtsprechung.

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Es handelte sich um die Auslegung des Wortes „sofort"
bei einem Kaufvertrag; mit der im Wege der Auslegung ge-
wonnenen Feststellung, daß „sofort" so viel bedeute wie inner-
halb 2 Tagen, war die Entscheidung gegeben, wann zu leisten
war. Es handelte sich um die Auslegung des Wortes „Kaufs-
kosten" in einem Grundstückskaufvertrag, wo diese vom Ver-
käufer übernommen waren; mit der Auslegung dieses Wortes
war auch die Leistung gegeben, zu welcher der Richter ver-
urtheilen mußte. Die Bedeutung derWorte bestimmt aber
der Richter nur nach den Sätzen der Verkehrssitte, sei es einer
allgemeinen, sei es einer nur in einem bestimmten Territorium *)
oder in einem bestimmten Personenkreise geltenden. Es handelte
sich darum, ob ein Agenturvertrag, der auf bestimmte
Zeit abgeschlossen war, vom Kommittenten wegen ungünstiger
Konjunkturen vorzeitig gekündigt werden dürfe. Das Reichs-
gericht 1 2) stellte zunächst fest, daß ein solcher Agenturvertrag
weder ein Dienstmiethvertrag noch ein Werkvertrag sei, daß
also im geschriebenen Gesetz überhaupt keine Normen
bezüglich dieses Vertrags vorhanden seien. Es stellte dann
selbst auf Grund der im Handelsverkehr geltenden Gebräuche
unter Berücksichtigung des wirthschaftlichen Zwecks, der mit

1) Es hat Jemand einen Bürgschaftsschein über 3000 M. vor Ge-
währung eines Darlehns ausgestellt. Das Darlehn wird als v e r z i n s l i ch e s
gegeben. Das Gericht entscheidet: wenn auch eine Verbürgung für Zinsen
nicht ausdrücklich erfolgt ist, so ist doch nach den Grundsätzen des Ver-
kehrs anzunehmen, daß die Bürgschaft sich auch auf Zinsen üblicher
Höhe erstreckt; als üblicher Zinsfuß wird für die Jetztzeit ein solcher
von 4 Proz. erklärt. Seuffert's Archiv, Bd. 51 No. 177 S. 277.
2) Entsch. des R.G., Bd. 31 No. 12 S. öS ff. Es ist inter-
essant, wie hier gemäß Art. 278, 279 H.G.B. ein bestimmter Vertrags-
wille der Parteien ohne jede Beweiserhebung festgestellt wird, der
genau auf die Rechtsfolgen gerichtet ist, welche der angewandte Satz der
Verkehrssitte ergiebt. Das R.G. sagt einfach: „es muß als BertragS-
wille angenommen werden".

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