Full text: Volume (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

Laienverstand und Rechtsprechung.

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kehrssitte; sie sagt, daß bei solchem Thatbestand
das Schweigen über die nähere Detaillirung dahin auszu-
legen ist, als wären die früheren Detailbestimmungen wieder
ausdrücklich vereinbart worden; weil regelmäßig, gewöhn-
lich die Parteien bei solchem Thatbestand die früher aus-
drücklich vereinbarten Leistungen fordern und gewähren,
weil dies Verkehrssitte, Gewohnheit ist, deshalb ver-
urtheilt der Richter zu den früheren Leistungen. Die ergän-
zende Vorschrift, welche die Lücken der Vereinbarung ausfüllt,
wird vom Richter gewonnen aus dieser Perkehrssitte; er kann
diese Vorschrift — wie dargelegt — aus der Verkehrssitte
entwickeln als Auslegungsvorschrift oder als ergänzende Vor-
schrift. das Resultat bleibt sich gleich.
Der Richter, der nach der bisher herrschenden Ansicht die
Wirkung der staatlichen ergänzenden Rechtsnormen
dem Willen der Parteien zuschreibt — vergl. S. 389 — wird
selbstverständlich die von ihm ausgesprochene Rechtswirkung
in jedem Falle — mag er eine auslegende oder eine ergän-
zende Rechtsvorschrift aus der Verkehrssitte entwickelt haben —
auf den Willen der Parteien zurückführen; huldigt er bezüglich
der ergänzenden staatlichen Rechtsnormen der neueren
Ansicht, so wird er das 'Resultat, wenn er eine ergänzende
Rechtsnorm aus der Verkehrssitte entwickelt hat, nicht auf
den Willen, sondern auf den entwickelten Gewohnheitsrechts-
satz stützen — und dann wird er auch bezüglich der gleichen
auslegenden Vorschrift, wenn er eine solche aus der Ver-
kehrssitte gezogen hat, nicht anders können, als sie als objektive,
vom Willen der Parteien unabhängige Norm anzusehen,
weil ja in beiden Fällen — bei der auslegenden wie bei
der ergänzenden, wie oben S. 398 dargelegt — das gleiche Resultat
sich ergiebt, und es unlogisch wäre, dieses einmal auf den
Willen der Parteien, das andere Mal auf einen, hiervon unab-
hängigen Gewohnheitsrechtssatz zu gründen.

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