Full text: Volume (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

Bemerkungen zur Civilprozeßnovelle.

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daß nicht im § 3t 2 a kurz und klar gesagt ist, daß der Vor-
termin nur bei den Civilkammern der Landgerichte im ordent-
lichen Rechtsstreite erster Instanz stattfindet. Infolge dessen
sind nicht weniger als sieben, sonst ganz überflüssige Para-
graphen nothwendig geworden, in denen der Vortermin für
Handelssachen, Meß- und Marktsachen, Amtsgerichtsverfahren,
Berufungen, Revisionen, Urkundenprozesse und Ehesachen aus-
geschloflen wird.
Zu § 235. Die Nr. 2 gehört in den Titel von der
Zuständigkeit an den Schluß. Mit der Rechtshängigkeit hat
die Bestimmung nichts zu thun. Sie muß vielmehr in jedem
Verfahren, auch wenn es sich nicht um einen Rechtsstreit
handelt, Anwendung finden.
Nach den für die Rechtskraft beabsichtigten Bestimmungen
bedarf es nicht mehr der „Einrede der Rechtskraft", um die
Wirkung der res iuäieata zu berücksichtigen. Ebenso ist es
im Interesse der prozessualischen Ordnung erforderlich, daß der
Umstand, daß bereits ein Prozeß über denselben Gegenstand
schwebt, auch ohne förmliche Einrede berücksichtigt werden
kann. Dem zufolge könnte § 235 folgende einfache Fassung
erhalten: „Nach der Erhebung der Klage darf die Streitsache
nicht anderweitig anhängig gemacht werden."
Zu §§ 235 a, 236, 239, 254, 633, 635, 637, 641.
Das Wort „Rechtshängigkeit" könnte überall durch
„Klageerhebung" bez. Wirkungen der Klageerhebung ersetzt
werden, so daß mit diesem mysteriösen Begriffe, unter dem
sich allerlei veraltete römische Anschauungen fortpflanzen, nicht
mehr gearbeitet zu werden brauchte.
Zu § 240. Die Worte „ohne Aenderungen des Klage-
grundes" können ohne sachlichen Nachtheil gestrichen werden.
Sie sind, wie ich in meiner Schrift „Das Problem der Iden-
tität und der Neuheit", S. 36 ff. nachgewiesen habe, in sich

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