Full text: Volume (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

11. Bemerkungen zur Civilprozeßnovelle Von Fischer

vm.

Bemerkungen zur Civilprozeßnovelle.
Bon Otto Fischer.
Der kürzlich dem Reichstage vorgelegte Entwurf eines
Gesetzes, betreffend Aenderungen der C.P.O., welches gemäß
Artikel 1 des Einführungsgesetzes zum B.G.B. mit diesem
am 1. Juli 1900 in Kraft treten soll, enthält die sehr große
Zahl von beinahe 400 Abänderungsvorschlägen. Größtentheils
sind dieselben durch die Abänderung des Privatrechts hervor-
gerufen. Daneben steht aber auch eine Reihe von Neuerungen,
welche der im Uebrigen wohl aä OalsuäaZ Oraeeas ver-
schobenen Reform des Civilprozesses an und für sich gewidmet
sind. Von grundsätzlicher Bedeutung ist dabei nur die Er-
höhung der Revisionssumme, welche eine ganz ge-
waltige Beschränkung des Rechtsschutzes im Deutschen Reiche
im Gefolge haben wird. Ich habe mich über dieselbe in
einem besonderen Aufsatze ausgesprochen. Hier sei nur die
Bemerkung hinzugefügt, daß mir auch die neubeabsichtigten
§§ 9 und 10 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungs-
gesetz unannehmbar erscheinen, da sie das durch die erreichte
privatrechtliche Einheit aus den Aussterbeetat gesetzte bayerische
Oberste Landesgericht dadurch künstlich am Leben erhalten wollen,
daß demselben die oberlandesgerichtliche Kompetenz in Kriminal-
revisionen neuzugewiesen und so ein Zwitterding zwischen Ober-
landesgericht und Reichsgericht geschaffen werden soll. Daß
die Gelegenheit zur Beseitigung unseres ganz vorsündfluthlichen

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