Full text: Volume (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

Die Reform des Rechtsmittels der Revision im Tivilprozeß. 351
gerichts regelmäßig zutreffender gewesen sein, als die der Be-
rufungsgerichte. Denn daß sie unter Außerachtlassung des
Prinzips der Unmittelbarkeit erfolgt, kann gegenüber den Be-
rufungsgerichten, die ebenfalls größtentheils auf Grund der
Akten ihre thatsächlichen Feststellungen machen müssen, nicht
geltend gemacht werden.
Aber wenn auch hier wieder die Frage so gestellt wird:
Soll bei der großen Zahl der Prozesse bis 3000 M. die
revisio in ^ure abgeschnitten werden, um in den Prozessen
über 3000 M. eine dreimalige Prüfung auch in thatsächlicher
Beziehung beibehalten zu können, so wird wohl Niemand darüber
zweifelhaft sein, daß es gerechter ist, die Revision für alle
Sachen in der auf die reine Rechtsanwendung beschränkten
Form beizubehalten.
Ohne Aenderung des § 512 C.P.O. ist das natürlich
nicht zu erreichen, da das Reichsgericht sicherlich nicht freiwillig
von einer für gesetzlich und ersprießlich gehaltenen Praxis ab-
gehen wird. Man könnte zu dem Zwecke entweder die revi-
siblen Prozeßrechtsnormen speziell aufzählen, oder die haupt-
sächlich zu den Uebergriffen in das Thatsächliche benutzten
Prozeßvorschriften ausdrücklich von der Revision ausnehmen.
Auch würde es sich empfehlen, den §! 512: „Das Gesetz
ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig an-
gewendet worden ist", zu streichen. An und für sich versteht
er sich von selbst. Er giebt aber in seiner Anwendung auf
die Prozeßnormen mit Anlaß zu dem Hinübergreifen auf das
thatfächliche Gebiet.
§ 12. Urtheil in der Sache selbst.
Ein weiterer Unterschied des deutschen und des französischen
Verfahrens besteht darin, daß in Frankreich unter keinen Um-

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