Full text: Volume (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

Die Reform des Rechtsmittels der Revision im Civilprozeß. ZZ5
der schriftlich auf 75 OM M. angegebene Kaufpreis mündlich
auf 102 OM M. vereinbart gewesen sei. Das Berufungsgericht
hatte auf einen Reinigungseid für Beklagte erkannt. Dieses
Urtheil wurde vom Reichsgericht aufgehoben mit folgender
Begründung:
„In der Berufungsinstanz hat der Kläger auf das Zeugniß
der Putzmacherin Rosalie G. darüber provozirt, daß die Beklagte ihr
gesagt habe:
ihre Mutter habe bei ihren Lebzeiten für jedes ihrer Kinder ein
Kapital bestimmt; ihr — der Beklagten — Ehemann habe es aber
bei dem Kaufverträge so eingerichtet, daß sie jetzt gar nichts zu geben
brauche, wenn sie nicht wolle. In dem Kaufverträge stehe nicht, wie
viel sie ihren Geschwistern geben solle; der Kaufvertrag sei gut ge-
macht worden.
Der Berufungsrichter spricht dieser Behauptung die Erheblichkeit
ab, weil die angebliche Aeußerung der Beklagten füglich in dem
Sinne gemacht sein könnte, ihre Mutter habe zwar verschiedentlich
erklärt, daß jedes ihrer Kinder ein Kapital von ihr erben solle, dieselbe habe
aber ihr. der Beklagten, keine Verpflichtung zur Herauszahlung von
Kaufgeld auferlegt. Der Vertrag, der hierüber nichts besage, sei ihr
vortheilhaft. Es hänge jetzt von ihrem Willen ab, ob sie aus
Billigkeitsrücksichten den Geschwistern was zahlen wolle oder nicht.
Diese Erwägung, die wesentlich nur eine abfchwächende Um-
schreibung der angeblichen Aeußerung der Beklagten giebt, erscheint
nicht geeignet, die Bedeutung dieser Aeußerung als ein Indicium für
die Richtigkeit der klagebegründenden Behauptung des Klägers zu
beseitigen. Folgt man auch der Deutung des Berufungsrichters, die
dieser auch nur als eine mögliche hinstellt, so bleibt doch immer noch
als Gegenstand der Mittheilung der Beklagten an die G. einerseits
die wiederholt kundgegebene Absicht der Erblasserin, jedem ihrer Kinder
ein Kapital zu hinterlassen, und andererseits die Genugthuung der
Beklagten über die ihr günstige Fassung des Kaufvertrages. Der
Berufungsrichter hat es aber auch, soweit ersichtlich, unterlassen, die
Bedeutung der unter Beweis gestellten Aeußerung der Beklagten als
ein Judicium in Verbindung mit den übrigen von dem Kläger für
seine grundlegende Behauptung beigebrachten Umständen zu prüfen,
eine Prüfung, die auch zu einer erneuten Entschließung
über eine etwaige Vereidung der bisher uneidlich
vernommenen Zeugin hätte führen können, und im

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