Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

Die Reform deS Rechtsmittels der Revision im Civilprozeß. Z21
Man vergleiche ferner folgendes Urtheil vom 25. Januar
1896:
„Aus den §§ 1, 2, 8 des Vertrages läßt sich keine andere Ver-
pflichtung der Beklagten entnehmen, als die, den Waarenartikel, den
der Vertrag bezeichnet, nur vom Kläger zu beziehen und nur zu dem-
selben Preise, wie dieser feilzuhalten und zu verkaufen. Offensichtlich
sollte dadurch die Gefahr der Konkurrenz der Beklagten in diesem
Artikel beseitigt werden. Und sie wurde beseitigt, wenn die Beklagten
ihren Bedarf in dem Artikel von dem Kläger zu den ausbedungenen
Preisen entnehmen mußten und entnahmen und zu anderen Preisen,
als er selbst, nicht verkauften durften und verkauften. Dagegen
haben die Beklagten nicht verstoßen. Eine Verpflichtung der Beklagten,
gleich einem bezahlten Verkaufsagenten des Klägers
für den Vertrieb des Artikels nicht in ihrem, son-
dern im Interesse des Klägers zu sorgen, spricht der
Vertrag nicht aus. Wird daran festgehalten, daß die Beklagten, wie
dies für den Artikel, den der Kläger von ihnen zu entnehmen hatte,
im § 2 des Vertrages ausdrücklich ausgesprochen ist, nur
ihren Bedarf vom Kläger ausschließlich zu entnehmen hatten, so
kann auch aus dem 8 3 in seiner Verbindung mit dem § 8 des Ver-
trages eine weitergebende Verpflichtung nicht entnommen werden. Der
§ 3 statuirt, was die Revision mit Recht geltend macht, nur eine Ver-
pflichtung des Klägers und im § 8 kann nichts anderes gefunden
werden, als die Pflicht, zu keinem anderen Preise feilzubieten und zu
verkaufen, als der Kläger denselben Artikel in seiner Preisliste aus-
bot. Eine Verpflichtung zum Ausbieten in Preislisten ist im
Vertrage nirgends klar ausgesprochen.
Soll aber die Strafstipulation des § k 2 auf eine solche Pflicht
mitbezogen werden,, so fordert dies nach der Natur der Vertragsstrafe
und dem, was das Reichsgericht in konstanter Praxis ausgesprochen
bat, einen völlig deutlichen und zweifelsfreien Aus-
druck im Vertrage selbst. Der Berufungsrichter bat weder dies
noch den weiteren Umstand beachtet, daß die Beklagten die vom Kläger
prätendirte Pflicht nicht ganz Unterlasten, sondern auf die Waaren-
artikel des Klägers in dem Cirkular aufmerksam gemacht haben."
Aus der jüngsten Zeit (26. Mai 1897) stammt nach-
stehendes Urtheil:
„Die Abweisung der Klage auf die Konventionalstrafe von
3000 M. ist im Berufungsurtheile auf folgende, lediglich aus dem
Texte selbst abgeleitete Auslegung des oben mitgetheilten § 6 des

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