Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

320

Otto Fischer,

Konkurrenzverbot angehängt ist — „und zwar bei Vermeidung einer
Konventionalstrafe von 10 000 M." — für die Absicht der Kontra-
henten, daß mit Zahlung der Strafe der Bruch des Verbots gesühnt
sein sollte. Es entspricht aber auch dem Wesen der Verträge vor-
liegender Art und der regelmäßigen Verkehrsanschauung, daß das volle
Interesse des Berechtigten an der Vertragserfüllung durch die Strafe
erschöpfend gesichert worden und andererseits der Verpflichtete in die
Lage versetzt werden soll, durch die Leistung der Strafe sich von der
ihm auferlegten Beschränkung seiner Erwerbsfreiheit frei zu machen.
Namentlich ist dies als gewollt anzunehmen, wenn die Höhe der Strafe
ersehen läßt, daß durch dieselbe das volle Vertragsinteresse des Be-
rechtigten gedeckt wird. Daß dies hier der Fall ist, kann nicht be-
zweifelt werden, wenn die Kaufsumme von 22 500 M. der auf die
fünfjährige Konkurrenzenthaltung gesetzten Strafe von 10 000 M.
gegenübergestellt wird. Das Ergebniß des Zeugenbeweises steht dieser
sich aus der unstreitigen Sachlage ergebenden Auffasiung des Ver-
trages nicht entgegen. Der Berufungsrichter stellt nur negativ fest,
daß durch die Zeugenaussagen der Beweis für die Rechtsnatur der
stipulirten Strafe als einer Wandelpön nicht erbracht sei, nicht aber,
daß das Gegentheil erwiesen sei. Andererseits bestätigt die Aussage des
Zeugen S. über die Aeußerungen des Zeugen I. bei den unter den Par-
teien gepflogenen Vorverhandlungen die Richtigkeit dessen, was oben als
die Verkehrsanschauung über die Bedeutung einer auf die Zuwider-
handlung gegen ein Konkurrenzverbot angedrohten Strafe bezeichnet ist.
Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob die Zeugenaussagen
von dem Berufungsrichter erschöpfend und in ihrem Zusammenhänge
gewürdigt sind. Der weitere Inhalt des Vertrages kann zu einer
anderen Auslegung desselben nicht führen. Daß das Konkurrenz-
verbot und die Strafstipulation ihre Gültigkeit verlieren sollen, wenn
der Erwerber des Geschäfts dasselbe aufgiebt, zeigt nur, daß in diesem
Falle das Interesse des Erwerbers an der Aufrechterhaltung dieser
Vertragsbestimmungen wcgfiel, und wenn der Beklagte sich verpflichtet
hatte, dem Kläger während der ersten vier Wochen mit Rath und
That unentgeltlich an die Hand zu gehen, so kann daraus nur ge-
schlossen werden, daß die Absicht der Parteien darauf gerichtet gewesen
ist, den Kläger nach jeder Richtung in die Kundschaft und den Be-
trieb des erworbenen Geschäfts einzuführen, woraus dem Beklagten
eine Erschwerung für die demnächstige Eröffnung eines Konkurrenz-
betriebs erwachsen mußte. Weitere Folgerungen lassen sich aus diesen
Vertragsbestimmungen nicht ziehen. Auch aus der Bezeichnung der
Strafe als Konventionalstrafe können bei der vorliegenden Sachlage
Schlüsse auf deren rechtliche Natur nicht gezogen werden."

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer