Full text: Volume (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

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Otto Fischer,

gehoben und die Sache an ein anderes Gericht zur Aburtheilung
verwiesen. Das zweite Gericht ist auch an die Rechtsansicht des
Kassationshofes in keiner Weise gebunden. Stellt es
das aufgehobene Urtheil wieder her, so gelangt die Sache auf
das zweite Kassationsgesuch durch das doppelte Sieb der
beiden Civilkammern an die 3 vereinigten Kammern, welche
einen Berichterstatter aus der Kriminalkammer bestellen.
Kommt es nun zur zweiten Kassation, so muß das dritte
Gericht, an welches dann die Sache gelangt, die Ansicht des
Kassationshofs zu Grunde legen.
Neben dieser Parteikassation giebt es noch die Kassation
auf Antrag des Generalprokurator": dans le seul interet de
la loi, welche aber die Wirksamkeit des kassirten Urtheils
unter den Parteien nicht berührt.
Außerdem kann der Generalprokurator en cas d’excös
de pouvoir auf Anordnung des Iustizministers im weitesten
Umfange auf Kassation antragen.
Für den hier verfolgten Zweck dürfte es auf diese Art
der Kassation, welche direkt an die Chambre civile gelangt,
im Näheren nicht ankommen. Dagegen mag noch darauf hinge-
wiesen werden, daß der Kassationshof verpflichtet ist, de signaler
chaque ann6e au gouvernement les points, sur lesquels
son exp6rience lui a r6vdld l’in Süffisance ou l’imperfection
de la loi.
Gesuche um Armenrecht werden bei dem Kassationshof
nicht durch die Chambre des requetes geprüft und bewilligt,
sondern durch ein besonderes Bureau d’assistance judiciaire,
welches aus 1 Präsidenten und 6 Mitgliedern besteht, nämlich
2 Delegirten des Kassationshofes, 2 Delegirten der Anwalts-
kammer (Conseil de l’ordre) und 2 Delegirten des Finanz-
ministeriums.
Im Jahre 1896 hat die Chambre des requetes 564 Ur«

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