Full text: Volume (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

Die Reform des Rechtsmittels der Revision im Civilprozeß. 285
Theil das Grundstück des Klägers trifft. Daß solche Fehlschüsse
überhaupt geschehen, ist unvermeidlich mit der Anordnung von
Schießübungen verbunden; daß ein Theil derselben auf dem
Grundstück des Klägers einschlägt, ist die ebenfalls unvermeid-
liche Folge der Belegenheit jenes Grundstücks neben dem
Schießplätze und der gegenwärtigen Ausdehnung des letzteren.
Die militärische Anordnung, daß auf diesem Schießplatz
Schießübungen stattfinden sollen, hat demnach nothwendig im
Gefolge, daß das Grundstück des Klägers von einem Theile
der fehlgehenden Geschosse getroffen wird. Dies wird auch
von den militärischen Befehlshabern, von denen die Anordnung
zur Bornahme der Schießübungen ausgeht, vorausgesehen,
und es wird daher aus ihre Anordnung der in dem Bereich
der sehlgehenden Geschosse liegende Theil des klägerischen Grund-
stücks an Schießtagen zur Vermeidung der Gefährdung von
Menschen und Thieren militärisch abgesperrt. Es ergiebt sich
hieraus, daß das klägerische Grundstück zeitweilig in der Weise
für die militärischen Uebungen in Anspruch genommen wird,
daß es an Schießtagen zur Aufnahme eines Theiles der fehl-
gehenden Geschosse dient, eine Inanspruchnahme, welche sich
als eine Benutzung des Grundstücks zu Truppenübungen im
Sinne des § 11 des Ges. vom 13. Februar 1875 darstellt.
Gegen eine solche in Ausübung der Militärhoheit und auf Grund
des § 11 a. a. D. erlassenen Anordnung der militärischen Be-
fehlshaber findet der Rechtsweg nicht statt/'
Daß die erste dieser beiden Entscheidungen in ihrer Be-
gründung, insbesondere in der beliebten Unterscheidung zwischen
beabsichtigten und nicht beabsichtigten Benachtheiligungen (näm-
lich eben den Fehlschüssen) nicht haltbar ist und deshalb,
wenigstens in der Begründung, einer Aenderung dringend be-
dürftig war, ist nicht zu leugnen. Im Uebrigen bedarf es
einer sachlichen Kritik der beiden Entscheidungen nicht. Denn

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