Full text: Volume (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

282

Otto Fischer,

zweiten oder dritten Fall hinaus doch ein Umgehen der ver-
einigten Civilsenate nicht halten läßt. Allzu häufig können fie
deßhalb auch nicht sein. Und im Uebrigen ist gegen ein eontra
legem oder in fraudem legis agere des höchsten Gerichts-
hofes freilich kein Kraut gewachsen. Dazu darf nicht ver-
schwiegen werden, daß der zuletzt gedachte Uebelstand auch
dann eintreten kann, wenn die Rechtsprechung in einem
Senate konzentrirt ist.
So lautet der Thatbestand eines reichsgerichtlichen
Urtheils vom 26. September 1894 *):
„Bei den Schießübungen auf dem Militärschießplatze H.
in den Monaten Juni bis August 1893 sind wiederholt Ge-
schosse auf das angrenzende Grundstück des Klägers hinüber-
geflogen, wie der Kläger behauptet, auch dann noch, als er es
der Militärbehörde mehrmals mit der Bitte um Abhülfe an-
gezeigt hatte. Der Kläger hat deshalb beantragt, den Beklagten
(Reichs-Militärfiskus) zu verurtheilen, sich fortan jeder Störung
seines Besitzes durch Bewerfen seiner Ländereien mit Geschossen
zur Vermeidung einer Strafe zu enthalten."
Im Uebrigen ist auf den Thatbestand der „Vorder-
urtheile" *) verwiesen.
Der Thatbestand eines Urtheils desselben Senats vom
15. Mai 1897 lautet dagegen:
„Der Kläger hat gegen den Reichs-Militärfiskus die Besitz-
störungsklage angestellt, weil auf ein zu der von ihm besessenen
Herrschaft H. gehöriges Forstgrundstück, welches an den militär-

1) Preuß. Justiz-Ministerialblatt von 1895, S. 156.
2) Der Ausdruck ist, beiläufig bemerkt, sprachwidrig, da „Vorder" nach
heutigem Sprachgebrauch, bei dem die „Altvorderen" freilich eine Ausnahme
bilden, nur auf das örtliche, nicht, wie daS Wort „Vor", auch auf das zeitliche
prlus bezogen werden kann. Den „Vorreiter" kann man auch „Vorder-
reiter" nennen, nicht aber die „Vorzeit" „Vorderzeit".

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer