Full text: Volume (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

Beiträge zur Auslegung deS deutschen B.G.B.

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beistimmen. Wo blieben Rechtssicherheit und Gerechtigkeit,
wenn den Schuldnern solche Handhaben geboten würden, um
sich ihren Verpflichtungen zu entziehen! Es bedarf aber, um
diese Möglichkeit abzuschneiden, entsprechender Feststellung des
Begriffes der Widerrechtlichkeit des Zwanges.
„tzui suo ^jure utitur neminvm laedit“ — wer sein
Recht gebraucht, handelt nicht widerrechtlich. Der Satz muß für
das B.G.B. ebenso gelten, wie er von dem früheren Rechte
anerkannt wurde. Und so ist denn auch im Sinne des 8 123
B.G.B. die Drohung nicht widerrechtlich, wenn
ihr Urheber einRecht zu der angedrohtenHand-
l u n g hatte.
Aber dieser Satz bedarf der Einschränkung. § 226 des
Gesetzbuches bestimmt:
„Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur
den Zweck haben kann, einem Anderen Schaden zuzufügen.-'
Unzulässig, also widerrechtlich ist demnach die an sich be-
rechtigte Drohung, wenn dadurch lediglich der Bedrohte ge-
schädigt werden soll. Denn in solchem Falle handelt der Ur-
heber der Drohung „contra bono8 mores“ unsittlich. Da
stoßen wir auf denselben Gedanken, den schon die Literatur
der Partikularrechte immer aufs neue variirt hat: die
Drohung muß jedenfalls als widerrechtlich be-
handelt werden, wenn sie gegen die guten Sitten
verstößt.
Daß diese Einschränkung auch für das B.G.B. gelten
muß, hat bereits Co sack gesehen Diejenigen Ausleger
des Gesetzbuches, welche die Drohung mit der Ausübung
eines Rechtes als widerrechtlich behandelt wissen wollen, wenn
der Drohende kein Recht auf diese erzwungene Willenserklärung

i) Lehrbuch des deutschen bürgerlichen Recht- a. a. O.
XXXVIII. 2. F. II.

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