Full text: Volume (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

Beiträge zur Auslegung des deutschen B.G.B. 251
Wieder andere Schriftsteller haben einen Mittelweg ein-
geschlagen, indem sie sagen, es sei nicht erforderlich, daß die
Zufügung des angedrohten Uebels an sich ein Unrecht sei, es
genüge, daß die Drohung widerrechtlich sei im Hinblick auf
die damit verfolgte Absicht *).
Die letzte Auslegung, welche, der preußischen und fran-
zösischen Jurisprudenz folgend, in der unsittlichen Absicht des
Drohenden vorwiegend die Widerrechtlichkeit erblickt, scheint
mir, wie später zu zeigen sein wird, den Anforderungen des
Rechtslebens am besten zu genügen. Aber, welche der drei
verschiedenen Meinungen auch richtig sein möge, die Thatsache,
daß die Bestimmung des österreichischen Rechtes einen solchen
Widerstreit der Meinungen hervorgerufen hat, hätte die Ver-
fasser des deutschen Gesetzbuches abhalten müssen, dem öster-
reichischen Gesetzbuche in diesem Punkte zu folgen, und muß
seine Ausleger zu sorgfältigster Prüfung veranlassen.
e) Das sächsische Gesetzbuch entspricht in § 93 fast
wörtlich dem § 123 des deutschen B.G.B. 1 2). Die sächsischen
Motive ergeben, daß durch das Erforderniß der Widerrecht-
lichkeit „ein Zwang, der infolge eines Rechtes angewendet
worden ist", als unerheblich für die Gültigkeit des Rechts-
geschäftes gekennzeichnet werden sollte. Es ist aber in den
Motiven zu § 94 hinzugefügt, daß bei Beurtheilung der
Widerrechtlichkeit auch aus die Absicht gesehen werden müsse; es
könne z. B., wenn ein Wechselgläubiger die käufliche Ueber-
lassung einer Sache an Zahlungsstatt mit der Drohung fordert,
daß er von seinem Rechte, den Personalarrest zu beantragen,
Gebrauch machen werde, darin ein widerrechtlicher Zwang

1) So Burckhard, System, 8 86 Anm. 4,
2) § 93 lautet: „Ist jemand zu einem Rechtsgeschäft widerrechtlicher-
weise durch Erregung einer gegründeten Furcht geuöthigt worden, so kann
er das Rechtsgeschäft anfechten."

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