Full text: Volume (Bd. 38 = 2.F. 2 (1898))

Umfang deS Grundeigenthums rc. nach dem B.G.B. 187
regelmäßig nur mit Zustimmung desselben aufgehoben werden,
falls solche Aufhebung das Recht des Dritten berührt (B.G.B.
§ 876). Eine durch Bereinigung von Recht und Verpflich-
tung in derselben Person eintretende Aushebung wird insoweit
als nicht eingetreten angesehen. Im Fall der Kollision ver-
schiedener Grunddienstbarkeiten oder einer Grunddienstbarkeit
mit anderen Nutzungsrechten oder verschiedener Nutzungsrechte
ist auf Verlangen eines Berechtigten eine billige Regelung der
Ausübung, nöthigenfalls durch richterliches Urtheil vorzunehmen
(B.G.B. § 1024, 1060, 1090). Bei einer durch Theilung
der betreffenden Grundstücke herbeigeführten Kollision ent-
scheiden die Bestimmungen B.G.B. § 1025, 1026,1090,1109.
Jede im Vorstehenden nicht als befugt bezeichnete Ein-
wirkung auf ein Grundstück ist eine unbefugte. Gegen jede
unbefugte Einwirkung auf ein Grundstück steht demjenigen,
dessen berechtigtes Interesse durch solche Einwirkung verletzt
wird, ein Verbietungsrecht zu. Ein berechtigtes Interesse an
dem Unterbleiben der Einwirkung hat derjenige, welcher seiner-
seits eine Befugniß zur Einwirkung der fraglichen Art hat,
oder dessen Einwirkungsbefugniß durch die unbefugte Einwir-
kung entwerthet wird. Ein Verbietungsrecht ohne eigenes
Einwirkungsrecht hat nur der Hypothekgläubiger gegenüber
Einwirkungen, welche eine die Sicherheit der Hypothek gefähr-
dende Verschlechterung des Grundstücks herbeizuführen geeignet
sind (B.G.B. ß 1134), und im öffentlichen Interesse die öffent-
liche Gewalt. Andererseits können nur fingirte Einwirkungen
natürlich nicht verboten, sondern wegen der eingetretenen Wir-
kungen nur ein Schadensersatzanspruch gegeben werden. Ab-
gesehen von diesen Ausnahmefällen ist auch für den Umfang
des Verbietungsrechts der Umfang des ihm zu Grunde liegen-
den Einwirkungsrechts maßgebend. So wird der Nießbraucher,
welcher nach § 1037 nicht zu einer Umgestaltung oder wesent-

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