Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Versprechen und Vertrag.

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Der Zusammenhang des besprochenen § 310 mit dieser
Eintheilung ist folgender: Ist das einseitige Rechtsgeschäft kein
Versprechen — d. h. keine selbstverpflichtende Verfügung —
sondern z. B. bloße Kündigung, Mahnung, Rücktrittserklärung
u. dgl., so bedarf es keiner Annahme, ist mithin als einseitiges
Rechtsgeschäft gültig. Ist dagegen das einseitige Rechts-
geschäft ein Versprechen, so ist es mangels Annahme un-
gültig. Es entsteht daraus keine Verbindlichkeit.
Diese Unterscheidungen zwischen Rechtsgeschäft beruhend
auf einer oder aufzweiErklärungen, Versprechen ohne
und mit Annahme, würden aber praktisch nur verwerthbar
sein, wenn unter Erklärung eine wirklich vorhandene Er-
klärung, unter Annahme eine tha tsä chl i ch e Annahme verstanden
würde. Dies ist aber nach dem Entwürfe ebensowenig der
Fall, wie nach dem gemeinen Rechte. — Man ist eben, sobald
man das Versprechen als solches für grundsätzlich unver-
bindlich erklärt hat, stets genöthigt, diesen Fehler einiger-
maßen praktisch unschädlich zu machen durch Ver-
tragsfiktionen vermittelst Annahmefiktionen ^).
§§ 722 ff. (Schuldverschreibung auf Inhaber). Dagegen giebt es zahlreiche
unselbständige einseitige Rechtsgeschäfte, wie Kündigung,
Wahl, Genehmigung, Bestätigung, Erfüllungsannahme, Rücktritt, Widerruf,
Streitverkündigung, Cessionsanzeige an den Schuldner u. dgl.
59) Früher nahm man an, das Versprechen sei in gewissen Fällen
allerdings ohne Annahmeerklärung verbindlich, jedoch nur, weil — der Gesetz-
geber oder der regierende Fürst schon im voraus für alle Betheiligten still-
schweigend acceptirt habe. Siegel: Das Versprechen als Berpflichtungsgrund,
S. 157. Vergl. oben N. 51.— Heutzutage fingirt man sog. stillschwei-
gende Willenserklärungen. — Welche Rolle diese in der Gesetz-
gebung, Rechtsprechung und Litteratur spielen, läßt die sehr reichhaltige
Schrift von Ehrlich, Die stillschweigende Willenserklärung
(Berlin 1893) ersehen, als deren Ergebniß S. 287 f. u- A. Folgendes
registrirt wird: „Die stillschweigende Willenserklärung existirt nicht; vielmehr
liegt bei einer ganzen Reihe von Thatbeständen, die man als Willens-
erklärungen und Verträge auffaßt, theils überhaupt keine Willenserklärung
XXXV. N. F. XXIII. 4

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