Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

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L. Jacob i,

als freiwillig übernommene Verbindlichkeit,
als selbftverpflichtende Privatverfügung erst in
Jahrtausende langer Entwickelung erkämpft
hat, und — müssen wir hinzufügen — auch heutigen Tages
noch von der herrschenden Meinung nur unter der Bertrags-
firma anerkannt wird.
In früheren Zeiten gab es theils Ansprüche ex ckelieto
auf Strafe und Schadenersatz, theils Ansprüche aus Buße
wegen Treubruchs, theils Ansprüche auf Gegenleistung
oder Rückgabe begründet durch reelle Leistung (re8), —
aber keine Erfüllungsansprüche aus bloßem Versprechen;
d. h. also, wirthschaftlich ausgedrückt, keinen Kredit.
Die Verpflichtung, dasVersprechen zu halten, folglich
auch die Verträge zu erfüllen, ist also keinesweges vom
Himmel gefallen. Aber sie ist ein Kulturfortschritt^),
welchem die obigen Rechtssprichwörter energischen Ausdruck
geben, und es ist m. E. gerade eine der wichtigsten Aufgaben,
bei Schaffung des deutschen Nationalgesetzbuchs diesen Kul-
turfortschritt ebenfalls vollkommen klar zum
Ausdruck zu bringen, nicht aber ihn terminologisch ver-
dunkeln zu lassen durch Anschauungen, welche sich noch aus
alt römischer Zeit in die moderne Theorie herübergerettet

Jhering, Vermischte Schriften (1879), S. 186 ff. B. W. Leist, Civil.
Studien, IV (1877) S. 98 ff. und Alt-Arisches jus gentium (1889) S. 458 ff.
57) Bekanntlich hat S chloßm ann, Der Vertrag (1876), S. V und
287 ff., statt den Vertragsbegriff sachgemäß und sprachgemäß zu beschränken,
denselben überh aupt für hohl und werthlos erklärt. Nach
ihm ist die Grundlage der Verbindlichkeit nicht, daß die Verträge erfüllt werden
müssen, sondern daß, wer schuldhafter Weise einen Anderen verletzt, zur
Mederausgleichung des Schadens verpflichtet ist. Daß dadurch das Recht der
Schuldverhältnisse wieder auf den Standpunkte der Urzeit, die obligatio
ex delicto zurückgeworfen wird, ist ihm anscheinend nicht zum Bewußtsein
gekommen.

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