Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Versprechen und Vertrag.

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sind solche Aeußerungen bedeutungslos. Antrag im tech-
nischen Sinne ist nur dasjenige Versprechen, welches Ber-
tragsschluß bezweckt, muß also an eine bestimmte Person
gerichtet sein *3»).
Entscheidend gegen die Terminologie „Verträge mit unbe-
stimmten Personen" ist der deutsche Vertragsbegriff als indi-
vidueller Interessenausgleich und Kausalgeschäft. Die Bezeich-
nung hierher gehöriger Thatbestände als „Verträge" ist dem
deutschen Sprachgebrauche vollständig fremd und unver-
ständlich.

Abgesehen von den Verträgen mit unbestimmten Personen
bleibt der Entwurf wesentlich im Fahrwasser der gemein-
rechtlichen Doktrin. Im allgem. Th eil (Buch I) übergeht
er das Versprechen mit Stillschweigen, behandelt als selb-
ständiges Rechtsgeschäft lediglich den Vertrag.
Im Recht der Schuldverhältnisse (Buch II) kommt das
Versprechen nur ganz ausnahmsweise vor, aber auch nur
bei Verträgen. Im Abschn. 2 „Schuldverhältnisse
aus Verträgen" lautet merkwürdiger Weise der letzte (6.)
Titel „Einseitiges Versprechen". Er besteht nur aus
dem einzigen §310: „Aus dem einseitigen, nicht an-
genommenen Versprechen entsteht eine Verbind-
lichkeit nicht"").
53a) Bergt. Brinz, Pand., iv (1895) S. 312: „Daß Verträge
nur zwischen konkreten Personen zu Stande kommen, das ist Nothwendig-
keit; allein aus dem Vertrag geht kein Schluß auf das Offert." —
Das ist richtig für das Offert in dem von Brinz gebrauchten allgemeinen
Sinne als Anerbieten; nicht richtig im technischen Sinne als Ver-
tragsantrag.
54) Die Stellung von „nicht" am Ende des Satzes ist eine in
Windscheid's Pandekten beliebte Konstruktion.

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