Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Versprechen und Vertrag.

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Dieser Vorgang ist besonderer Aufmerksamkeit
würdig als augenfälliges Beispiel, wie die Beachtung
des Sprachgebrauchs und der Volksanschauung
geeignet ist, den Gesetzgeber auf den rechten Weg zurück-
zuführen.
Die ungerechtfertigte Ausdehnung des Vertragsbegriffs
aus alle Rechtsgeschäfte unter Lebenden hatte den Entwurf auf
den Abweg gebracht, auch im Sachenrecht überall ding-
liche Verträge zu erblicken. Bei richtiger Begrenzung des
Vertragsbegriffs hätte hiervon niemals die Rede sein können.
Denn Gegenstand und Wirkung der dinglichen
Rechtsgeschäfte ist nicht die Begründung gegen-
seitiger Verbindlichkeiten, sondern die Ueber-
tragung, Aufhebung, Begründung oder Um-
wandlung dinglicher Rechte. Die im Sachenrechte vor-
kommenden Ansprüche und Verbindlichkeiten sind nicht Wirkungen
der dinglichen Rechtsgeschäfte, sondern des Daseins
oder Untergangs der dinglichen Rechte.
Dieser entscheidende Grund für die Beseitigung
der „dinglichen Verträge" konnte — in Folge des unrichtigen
Vertragsbegriffs — in der Kommission nicht zur Geltung
kommen. Trotzdem kam man an der Hand des Sprach-
gebrauchs in II. Lesung wenigstens im Sachenrecht
auf den richtigen Weg zurück.
Somit haben wir jetzt vor uns das eigenthümliche Resultat,
daß die abstrakt-dinglichen Verträge aus dem Sachen-
recht verschwunden, dagegen im Recht der Schuld-
verhältnisse stehen geblieben sind. Es bedarf keiner
Ausführung, daß sie auch hier gestrichen werden
müssen ").

49) Bergt, oben S. 13 ff. Anm. 11 ff.

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