Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Besprechung reichsgerichtlicher Entscheidungen.

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düng der Mitglieder an die vom Verbandsvorstande als maß-
gebend anerkannten Bestimmungen über Arbeitspreise und Ar-
beitszeit an und für sich unverfänglich erscheint — von ihm
anerkannte Bestimmungen müssen nicht identisch sein mit Be-
stimmungen, die er dekretirt — so wird doch durch den Gegen-
satz zu dem alten Statut klar, daß hier in verhüllter Gestalt
eine wesentliche Verschiebung vorliegt, die Aufgabe des Prinzips,
die Tarife mit den Prinzipalen zu vereinbaren.
Hierin liegt die wesentliche Veränderung in dem Vereins-
charakter aber auch allein. Von einer übermäßigen Unter-
werfung der Freiheit der Verbandsmitglieder unter die Gewalt
des Verbandsvorstandes durch die Bestimmung, daß bei Mei-
dung des Ausschlusses den statutenmäßigen Anordnungen des
Verbandsvorstandes, also auch denen über Arbeitspreise und
Arbeitszeit nachzukommen ist, sollte man nicht reden. Das
Gericht nennt die fraglichen Bestimmungen des Statuts des
V.D.B. solche, durch welche die Mitglieder hinsichtlich der
Arbeit in volle Abhängigkeit vom Verbandsvorstande gesetzt,
ihre individuelle Freiheit in der wichtigsten Beziehung geradezu
ausgehoben wird. Hiergegen ist doch zu erinnern, daß es mit
der individuellen Freiheit im D.U.V. auch nicht viel besser aus-
sah i). Auch dort war denjenigen Mitgliedern der Ausschluß
angedroht, welche dem jeweils gültigen Tarif fortgesetzt zuwider-
handeln würden. Dieser Tarif war auch ein solcher, welchen
das einzelne Mitglied nicht für sich festsetzte, sondern bestand
offenbar in den von Vereins wegen mit den Prinzipalen
getroffenen Vereinbarungen über Arbeitspreise und Arbeitszeit,
deren strenge Aufrechterhaltung das alte Statut verlangt hatte.
Schon damals war also das einzelne Mitglied in Bezug auf

1) Noch geringer würde der Unterschied bei Berücksichtigung der vorigen
Note, die der Text aber absichtlich außer Acht läßt.

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