Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Versprechen und Vertrag.

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erwerben und er erwirbt von selbst, falls er die
(allerdings mögliche) Ablehnung unterläßt.
Die Annahme ist in allen diesen Fällen nicht Ueber-
nahme einer Verbindlichkeit, sondern bloße Zu-
stimmung. Man könnte sie Negativannahme nennen,
denn sie hat die überwiegend negative Bedeutung, festzu-
stellen, daß keine Ablehnung erfolgt36).
Ich nenne sie, um auch hier ein deutsches Wort zu
brauchen, Erwerbsannahme, im Gegensätze zu der
eine selbstverpflichtende Verfügung enthaltenden Antrags-
ann a h m e.
Es ist also, wenn durch den Gebrauch des Wortes An-
nahme nicht heillose Verwirrung entstehen soll, unbedingt
nöthig, scharf zu unterscheiden:
a) handelt es sich um Vertragsschluß, so ist die An-
nahme eine Verfügung, und zwar Gegenversprechen;
d) handelt es sich dagegen um bloßen Erwerb, so ist
die Annahme bloße Nichtablehnung resp. bloße Zu-
stimmung (Konsens). Die bloße Zustimmung, bloße Er-

36) Dieser negative Charakter der Annahme wird freilich vielfach
verdeckt durch ein scheinbar positives Verhalten. Der Erwerber kann
nämlich das Ablehnungsrecht nicht ausüben, also auch nicht durch
Nichtausübung verlieren, wenn er von der Sachlage keine Kenntniß hat.
Insofern ist es von Wichtigkeit, daß diese Kenntniß der Sachlage und des
angebotenen Gegenstandes aus seinem Verhalten hervorgehe; ferner daß
er trotz dieser Kenntniß den Erwerb nicht ablehnt, vielmehr demselben
zustimmt. Durch diese Zustimmung geht das Ablehnungs-
recht verloren, aber ein Vertragsschluß ist sie nicht. Mit
anderen Worten: das Versprechen gilt als angenommen, sobald es zur Kennt-
niß des Empfängers gelangt ist, falls es nicht sofort zurückgewiesen wird. —
Wehrend in seiner Zeitschr. f. deutsche Gesetzgebung, 8 S. 307 f. be-
zeichnet die „Negativannahme" als „p a ssi v en Wille n"; derselbe genüge,
weil er lediglich gerichtet sei auf Aneignung der zuge-
dachten Erweiterung der Rechtssphäre.

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