Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Besprechung reichsgerichtlicher Entscheidungen. 305
„den Hintergedanken gehegt" hat, der Käufer werde ohne
Zuziehung von Sachverständigen den Mangel vielleicht über-
sehen !
In einem weiteren Falle XXXI Nr. 30 hat das R.G.,
abermals vom O.L.G. Hamburg abweichend, die Einrede
des Zwanges mit Recht auch auf Grund der Bedrohung
mit einer Kriminalstrafe zugelaffen. Dem Miteigenthümer
eines abgebrannten Bauernhauses war von der Feuerkasse die
Auszahlung des auf ihn fallenden Drittels der Versicherungs-
summe verweigert und seine Klage rechtskräftig zurückgewiesen
worden, weil er selbst durch eine „mindestens grob fahrlässige
Handlung" den Brandschaden verursacht habe. Andrerseits
war schon vorher 'ein Strafverfahren gegen ihn eingestellt
worden, weil er zur Zeit der That geistig gestört gewesen sei.
Nunmehr erwirkten zwei Mitglieder der Feuerkasse unter An-
drohung einer erneuten Denunziation, die ihn auf Jahre ins
Zuchthaus bringen könne, einen sogenannten Vergleich mit
ihm, durch den er sich verpflichtete, den größten Theil der an
die anderen Miteigenthümer ausbezahlten Dersicherungsgelder
aus eigenen Mitteln der Feuerkasse zu erstatten. Die der
Klage aus diesem Vergleich von ihm entgegengestellte Einrede
des Zwanges verwarf das O.L.G. Hamburg, weil die Feuer-
kasse keinen rechtswidrigen Vortheil angestrebt habe, weil die
Bedrohung mit einer Kriminalflrafe keine Anfechtung wegen
Zwanges begründe, und weil der Abschluß des Vergleichs nicht
auf die Drohung zurückzuführen sei. Alle drei Entscheidungs-
gründe verwirft das R.G. durchaus sachgemäß. Ein Recht
auf Ersatz der an die andern Miteigenthümer ausbezahlten
Summe hätte die Feuerkasse gegen den Beklagten höchstens
dann gehabt, wenn ihr die Schadensklage gegen den Brand-
stifter von jenen übertragen gewesen wäre; darüber ist aber
nichts festgestellt. Ferner kann als Androhung eines beachtend-

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