Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

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Eck,
biger zugegangene Aufforderung zum Beitritt hier nicht fehlt:
denn die von C. den Klägern ertheilte Cession seiner Rechte
aus dem Vertrage mit dem Beklagten bekundete ausreichend
den Willen des ursprünglichen Schuldners, daß der Gläubiger
direkt gegen den Schuldübernehmer vorzugehen berechtigt sein
solle. Hiernach hätte das R.G. auch bei seiner engen Auf-
faffung des Schuldübernahmevertrages den Klaggrund als dar-
gethan annehmen können.
3) Was endlich die vom Beklagten vorgeschützte Ein-
rede des nicht erfüllten Vertrages betrifft, so soll dieselbe nach
der Meinung des R.G. bei kumulativer Schuldübernahme dem
Uebernehmer im Zweifel nicht bloß dann Vorbehalten sein, wenn
die Kontrahenten zunächst nur unter sich ein Rechtsverhältniß
beabsichtigt und erst nachträglich den Beitritt des Gläubigers
herbeigeführt hatten, sondern auch in dem Falle, wo der Ver-
trag im Sinne einer unmittelbaren Zuwendung an den Gläu-
biger geschlossen war. Für den letzteren Fall entspricht diese
Meinung der Parteiabsicht gewiß nicht, da die Zuwendung
an den Gläubiger dann doch wieder von dem Verhalten des
ursprünglichen Schuldners abhängig sein würde. Eher mag
jene Deutung des Parteiwillens für den ersteren Fall zutreffen.
Wenn aber der Schuldübernehmer, wie hier der Beklagte, aus-
drücklich erklärt hat, die Schuld „als eine von ihm selbst
k o n t r a h i r t e" zu übernehmen, so hat er damit doch wohl deutlich
genug ausgesprochen, daß seine Schuld gegenüber dem Gläu-
biger von seinen „vertragsmäßigen Beziehungen zu dem Pro-
missor losgelöst" sein sollte. So kann denn auch hinsichtlich
der Einrede das Verlangen des R.G. nach Feststellung von
„Umständen besonderer Art", welche ihren Ausschluß recht-
fertigen könnten (S. 192), nicht gebilligt werden; die Ent-
scheidung wäre vielmehr auch in diesem Punkte ohne weiteres
zu Gunsten der Kläger zu fällen gewesen.

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