Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Besprechung reichsgerichtlicher Entscheidungen. 277
Nr. 126) den jeweiligen Besitzer als einen „Nußeigenthümer",
dem die Verpflichtung obliege, das Gut in ordentlichem Stande
zu erhalten, die erforderlichen Reparaturen und Verbesserungen
rechtzeitig vorzunehmen und daher auch das Vieh und son-
stige Inventar zu ergänzen. Mit Recht erblickt es daher in
dem rückständigen Kaufpreise für Ochsen und Wagen keine
Fideikommißschuld, sondern eine Allodialschuld des Besitzers. —
Auf die Pfändung der Einkünfte des Fideikommisses wegen
persönlicher Schulden des Besitzers wendet das Erk. des O.L.G.
Cassel v. 7. Apr. 1893 (b. Seuff. XLIX Nr. 67) die Be-
stimmung des § 749 Z. 3 der C.Pr.O. an, so daß nur der
zum nothdürftigen, nicht der zum standesgemäßen Unterhalte
des Besitzers erforderliche Theil der Einkünfte von der Pfän-
dung ausgeschlossen wird.
Dem Fideikommißanwärter schreibt das Reichs-
gericht auch nach gemeinem Recht ein gegenwärtiges dingliches
Recht zu; vgl. Erk. des III. Sen. v. 4. Febr. 1890 C.S. XXVI
S. 156: „Der Fideikommißanwärter hat ein nach dem Willen
des Stifters bereits erworbenes, wenngleich nur bedingtes
Recht auf die Fideikommißnachfolge;" eine Abtretung dieses
Rechtes steht der Veräußerung des Fideikommisses gleich. Für
das preußische Recht unterscheidet es in dem grundsätzlich
wichtigen Erk. des V. Sen. v. 10. Dez. 1892 (C.S. XXX
Nr. 119) zwischen dem für jeden Anwärter kraft seines An-
theils am unveräußerlichen Obereigenthum der Familie be-
gründeten gegenwärtigen Recht und seinem auf das nutzbare
Eigenthum im Successionsfalle gerichteten anwartschaftlichen
Recht. Auf dieses anwartschaftliche Recht bezieht sich das
Erk. des IV. Sen. v. 11. Juni 1885 (C.S. XIII Nr. 103),
nach dem eine Feststellungsklage aus Anerkennung des Rechts,
beim Tode des jetzigen Besitzers vor dem Beklagten in das
Fideikommiß zu succediren, einen dinglichen Anspruch verfolgt

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