Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

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Otto Gierte,

1. April 1879 können Depositalverträge nur durch die Deposital-
richter geschlossen werden. Der Gerichtsschreiber hatte jedoch die
Depositen längere Zeit hindurch mit Wissen der Aufsichtsbehörde
unbeanstandet in Empfang genommen, ja er war hierzu vom
Landgerichtspräsidenten ermächtigt worden. Das Reichsgericht
erkennt keinen Ersatzanspruch gegen den Staat an. Allerdings
werde der Staat durch Handlungen und Unterlassungen seiner
Willensorgane verpflichtet; aber durch Handlungen nur, wenn
„die Organe innerhalb ihrer Zuständigkeit sich befanden", durch
Unterlassungen nur, wenn die gesetzlich oder vertragsmäßig dem
Staate selbst obliegenden Pflichten vernachlässigt sind. Hier
sei der Gerichtsschreiber nicht zuständig gewesen und hätte nur
auf verfassungsmäßigem Wege, nicht durch den Willen selbst
der höchsten Staatsbehörden zuständig werden können. Aber
auch wenn man annähme, daß durch die Ermächtigung des
Landgerichtspräsidenten der Gerichtsschreiber zur vorläufigen
Entgegennahme der Gelder zuständig geworden sei, würde der
Staat aus dessen Verschulden nicht haften, weil eine allgemeine
Haftung des Staates für Delikte seiner Beamten nicht bestehe.
Derselbe Grund spreche gegen die Haftung des Staats aus
dem Verschulden der Depositalrichter und Aussichtsbeamten.
Somit bleibe nur noch die Möglichkeit, daß den Staat selbst
ein zum Ersatz verpflichtendes Verschulden, begangen durch
seine Willensorgane, trifft. Ein solches könne man in der
Verabsäumung der gehörigen Aussicht, die dem ungesetzlichen
Zustande früher ein Ende bereitet haben würde, finden. Wenn
aber auch die juristische Person gleich der physischen aus außer-
kontraktlichem Verschulden hafte, so bestehe doch gemeinrechtlich
eine allgemeine Haftung wegen fahrlässiger Dermögensbeschü-
digung überhaupt nicht und folgeweise auch nicht für den
Staat. Vielmehr trete die Haftung nur ein, falls die aetio
legis Aquiliae begründet sei. Nun habe freilich das O.L.G.

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